Pressestimmen: Erler, Schmidt zu Fischer
Berlin (ots)
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Gernot Erler, hat Außenminister Joschka Fischer in Schutz genommen gegen den Vorwurf, dieser ändere den Kurs der Bundesregierung in der Irak- Politik. Erler sagte dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Montag-Ausgabe): "Ich sehe in dem, was Fischer gesagt hat, keine Änderung der deutschen Politik." Fischer hatte sich gegen eine militärische Beteiligung an einer militärischen Intervention im Irak ausgesprochen, zugleich aber eine deutsche Zustimmung zu einem Krieg im UN-Sicherheitsrat ausdrücklich nicht ausgeschlossen.
Erler sagte dem "Tagesspiegel": "Es bleibt dabei: Deutschland wird sich nicht an einer militärischen Intervention im Irak nicht beteiligen. Und Spekulationen über künftige Sicherheitsratsentscheidungen machen keinen Sinn."
Derweil verzeichnete der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Schmidt, im Gespräch mit dem "Tagesspiegel" Bewegung in der rot-grünen Koalition: Der Außenminister nähere sich der Wirklichkeit, wenn er ein deutsches Ja im Sicherheitsrat erwäge, sagte Schmidt: "Das ist grundsätzlich richtig. Fischer ist in diesem Punkt näher an der Realität als Kanzler Schröder." In den eigenen Reihen aber könne ihm dieser Vorstoß "schwer auf die Füße fallen", prophezeite der CSU-Politiker.
Rückfragen: Matthias Meisner, Telefon 030/26009-219 oder -389
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel
Rückfragen bitte an:
Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon:030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email:thomas.wurster@tagesspiegel.de
Original-Content von: Der Tagesspiegel, übermittelt durch news aktuell