Der Tagesspiegel: CDU-Innenexperte Bosbach zu deutschen Sicherheitsgesetzen: "Kein Grund zur Entwarung"
Berlin (ots)
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), sieht keinen Grund zur Entwarnung bei der deutschen Gefährdungslage. "Es ist verständlich, dass man die umfassenden Sicherheitsgesetze, die nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in einer besonderen Situation gemacht wurden, überprüft. Aber es gibt leider keinen Grund zur Entwarnung", sagte Bosbach dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Montagausgabe) im Vorfeld der für Montag geplanten Konstituierung der Regierungskommission zur Überprüfung der deutschen Sicherheitsgesetze.
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