Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Diskussion um strengere Grenzkontrollen in Europa Schattenboxen um Schengen KNUT PRIES, BRÜSSEL
Bielefeld (ots)
Die Diskussion um die Überarbeitung der Schengen-Regeln produziert haufenweise, was die Boxer "Heumacher" nennen: Schläge, die mit hohem Aufwand, aber geringer Zielgenauigkeit geführt werden. Das größte Luftloch ist die Vermutung, es gehe um die Wiedereinführung nationaler Grenzkontrollen. Diese Möglichkeit gibt es längst, nämlich immer dann, wenn die öffentliche Sicherheit gefährdet ist - bei sportlichen Großereignissen etwa oder nach Terroranschlägen wie dem des norwegischen Amokläufers Breivik. Tatsächlich dreht sich der Streit zwischen der Brüsseler EU-Kommission und den Mitgliedsstaaten, Deutschland und Frankreich an der Spitze, um zwei mindere Fragen: Wer soll entscheiden, dass eine brisante Lage gegeben ist? Und soll auch starker Migrantenandrang ein hinreichender Grund sein, die Schotten vorübergehend wieder dichtzumachen? Der Brüsseler Kompetenz-Ehrgeiz hat angesichts der Mehrheitsverhältnisse wenig Aussichten. Umso mehr muss durch präzise Kriterien verhindert werden, dass aus dem Ausnahmefall die Regel wird.
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