Der Tagesspiegel: Steinbrück will Grundgesetzänderung für Bildung anschieben SPD-Kanzlerkandidat: Verbot von Investitionen des Bundes in Schulen muss fallen, wenn Rot-Grün in Niedersachsen gewinnt
Berlin (ots)
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat eine Bundesrats-Initiative für den Fall angekündigt, dass Rot-Grün am 20. Januar die Landtagswahl in Niedersachsen gewinnt. Dann "wären wir mit einer Mehrheit im Bundesrat in der Lage, die notwendige Grundgesetzänderung sofort in Gang zu setzen", kündigte Steinbrück im Interview mit dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag" an. Dass es dem Bund untersagt ist, Kommunen direkt bei Bildungsinvestitionen zu unterstützen, kritisierte Steinbrück scharf.
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