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Der Tagesspiegel: Bundesregierung geht nicht gegen Pius-Brüder vor

Berlin (ots) - Die Bundesregierung sieht bei der Priesterbruderschaft St. Pius X. "keine hinreichenden verdachtsbegründenden Anhaltspunkte für eine verfassungsfeindliche Aktivität" - die katholische Traditionalistenvereinigung wird deshalb vom Bundesamt für Verfassungsschutz nicht beobachtet. Auch zukünftig ist das nicht geplant, wie aus einer dem "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe) vorliegenden Antwort von Innen-Staatssekretär Ole Schröder (CDU) auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervorgeht. Der Grünen-Abgeordnete Volker Beck hatte an die Adresse der Bundesregierung einen umfangreichen Zitatenkatalog zusammengetragen, in dem die Piusbruderschaft selbst oder ihre führenden Vertreten an Grundwerten wie Meinungsfreiheit und Religionsfreiheit zweifeln, sich antisemitisch äußern, Homosexualität anprangern, die Todesstrafe fordern und die Demokratie in Frage stellen. Innen-Staatssekretär Schröder schrieb dazu: "Auch wenn einige Äußerungen von Vertretern der Piusbruderschaft nicht unumstritten sein dürften, lassen sich hieraus noch keine tatsächlichen Anhaltspunkte für eine extremistische Ausrichtung der Organisation insgesamt ableiten." Der Grünen-Politiker Beck sagte dem "Tagesspiegel", die Bundesregierung wolle "von den verfassungsfeindlichen Bestrebungen der Piusbruderschaft nichts wissen. Speziell das Bundesinnenministerium stelle sich "blind und taub", offenbar wollten die CDU und Innenminister Thomas de Maizière keine Auseinandersetzung mit diesem Teil des rechten Randes. "Es ist schon ein starkes Stück, wenn Holocaustleugnung und Forderung nach Aufhebung zahlreicher Grund- und Menschenrechte von der Bundesregierung mit der Formel, diese Forderungen seien ,nicht unumstritten', abgetan werden."

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