Der Tagesspiegel: FDP-Fraktionsvize Piltz sieht Forderungen der Liberalen bei Transfer von EU-Bankdaten noch nicht erfüllt
Berlin (ots)
Im koalitionsinternen Streit um die Weitergabe von EU-Bankdaten an die USA sieht die Vizevorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz, noch nicht alle Forderungen der Liberalen erfüllt. "Was bis jetzt passiert ist, reicht noch nicht aus", sagte Piltz dem "Tagesspiegel" (Freitag) mit Blick auf die gegenwärtigen Verhandlungen um das sogenannte Swift-Datenabkommen zwischen der EU und den USA. Mit dem Abkommen wollen die USA im Zuge der Terrorbekämpfung sicherstellen, dass ihre Behörden auch dann noch Zugriff auf EU-Bankdaten haben, wenn der belgische Bank-Dienstleister Swift einen Server nach Europa verlegt hat. Während Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) mit dem geplanten Abkommen offenbar keine grundlegenden Probleme hat, sieht die FDP noch größeren Nachbesserungsbedarf. Es müsse in der Vereinbarung eine strenge Zweckbindung beim Transfer der Bankdaten sichergestellt werden, sagte Piltz. Zudem müsse der Rechtsschutz gewahrt und eine klare Frist zur Löschung der Daten genannt werden. Die FDP-Politikerin sagte, dass auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und der Bankenverband einem automatischen Zugriff der US-Behörden auf europäische Bankdaten skeptisch gegenüberstünden. "Es geht auch um Wirtschaftsspionage", sagte sie. Am kommenden Montag wollen die EU-Innenminister in Brüssel über das Swift-Datenabkommen entscheiden.
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