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Der Tagesspiegel: Danckert sieht dringen Änderungsbedarf bei Regelungen zur Offenlegung von Nebeneinkünften

    Berlin (ots) - Der SPD-Bundestagsabgeordnete Peter Danckert hat schnelle Korrekturen an den verschärften Verhaltensregeln für Abgeordnete gefordert. "Es gibt dringenden  Handlungsbedarf", sagte er dem Berliner Tagesspiegel (Freitag-Ausgabe). In seiner jetzigen Form verfehle das Abgeordnetengesetz seine eigentlichen Ziele.  Aus den Pflichtangaben gehe weder hervor, ob das Abgeordnetenmandat im Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit von Parlamentariern stehe, noch ob Abgeordnete durch Nebentätigkeiten in der Ausübung ihres Mandats beeinträchtig würden. Danckert hatte vor dem Bundesverfassungsgericht als einer von neun Bundestagsabgeordneten vergeblich gegen die Pflicht zur Offenlegung von Nebeneinkünften geklagt.

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