Der Tagesspiegel: Staatsrechtler Battis: Sorgen wegen Karlsruher Nebeneinkünfte-Urteils übertrieben
Berlin (ots)
Der Berliner Staatsrechtler Ulrich Battis sieht keine gravierenden Auswirkungen auf die künftige Zusammensetzung des Bundestags durch das Karlsruher Urteil über die Nebeneinkünfte von Abgeordneten. Battis, Jura-Professor an der Humboldt-Universität und in Karlsruhe Prozessvertreter des Bundestags, sagte dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel (Freitag-Ausgabe): "Ich glaube nicht, dass das Urteil sich wesentlich auf die Attraktivität eines Bundestagsmandats auswirkt." Die Verfassungsrichterin Gertrude Lübbe-Wolff habe "zu Recht darauf hingewiesen, dass Selbstständige im Bundestag weit überrepräsentiert sind." Auch aus einem anderen Grund, so Battis, würden Freiberufler auch in Zukunft ein Mandat nicht zu fürchten haben: "Was muss denn nach dem Urteil schon veröffentlich werden? Von Vorschriften wie in den USA, wo die Einkommenssteuererklärung auch des Ehepartners noch angegeben werden muss, sind wir doch weit entfernt."
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