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Der Tagesspiegel: Schwere Vorwürfe gegen Sachsens Innenminister Buttolo

    Berlin (ots) - In der Affäre um Akten des sächsischen Verfassungsschutzes über Netzwerke von Korruption und organisierter Kriminalität im Freistaat gerät Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) immer stärker in Bedrängnis. Nachdem Buttolo am Donnerstag in der nichtöffentlichen Sitzung des Landtagsinnenausschusses eingestanden hatte, dass bereits etwa 40 Aktenordner des Verfassungsschutzes mit möglicherweise brisantem Material vernichtet worden sind, erhoben Landespolitiker schwere Vorwürfe gegen den Ressortchef."Der Innenminister ist nicht mehr zu halten", sagte André Hahn, Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) und designierter neuer Fraktionschef der Linken dem Berliner "Tagesspiegel" (Freitagausgabe). Hahn forderte Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) zum Handeln auf. Das "erbärmliche Krisenmanagement" des Regierungschefs sei nicht mehr vertretbar. "Für diese Vorgänge trägt der Innenminister die politische Verantwortung", sagte auch SPD-Vizefraktionschef und PKK-Mitglied Stefan Brangs dem "Tagesspiegel".

    Buttolo habe im Ausschuss gesagt, dass es sich bei den vernichteten Unterlagen um Kopien gehandelt habe, schreibt die Zeitung. Doch offenbar sei ein Teil der Originalakten auch nicht mehr auffindbar. Buttolo sagte demnach zwar, dass Aktenzeichen der Unterlagen mit der Bitte an die zuständigen Staatsanwaltschaften gegangen seien, die Originale sicherzustellen. Doch ein Teil der Papiere sind nach "Tagesspiegel"-Informationen trotzdem "nach Ablauf der Verjährungsfristen" vernichtet worden. Die Vernichtung soll im April dieses Jahres stattgefunden haben. Buttolo habe im Innenausschuss gesagt, dabei habe es sich um "menschliches Versagen durch Fehlinterpretationen" gehandelt.

    "Das ist eine absolute Peinlichkeit", sagte SPD-Politiker Brangs der Zeitung. " Dass während laufender Ermittlungen Unterlagen vernichtet werden, wirft kein gutes Licht auf den Verfassungsschutz." Für Linkspolitiker Hahn hat der Vorgang noch weitreichendere Konsequenzen: "Wir wissen erstens nicht, was die Akten für brisantes Material beinhaltet haben. Zweitens: Es gibt den Vorwurf, dass Staatsanwälte den Ausgang von Gerichtsverfahren beeinflusst haben. Durch die Vernichtung von Akten sind diese Vorwürfe der Rechtsbeugung womöglich nicht mehr beweisbar."

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