Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.
Bauindustrie zur Unternehmensteuerreform: - Einseitige Belastung des Mittelstandes - Gefährdung der gerade anlaufenden PPP-Projekte
Berlin (ots)
"Die vom Kabinett beschlossenen Eckpunkte zur Unternehmensteuerreform mit der Absenkung der Gesamtsteuerbelastung auf unter 30 % sowie einer Erbschaftsteuerreform zur Erleichterung der Unternehmensnachfolge sind grundsätzlich zu begrüßen. Dies gilt vor allem für die inzwischen erkennbaren pragmatischen Ansätze zur Lösung der Probleme bei der Erbschaftsteuer. Die angedachten Module gegen den Verlust von Steuersubstrat im Zusammenhang mit der Unternehmensteuerreform werden jedoch für die überwiegend mittelständisch geprägte Bauindustrie zum existenziellen Problem". Mit diesen Worten kommentierte der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, RA Michael Knipper, die Pläne der Bundesregierung zur Unternehmensteuerreform. Sowohl die Hinzurechnung anteiliger Zinsen als auch die Begrenzung des Abzugs von Fremdfinanzierungsaufwendungen gingen in zweifacher Hinsicht zu Lasten der Bauindustrieunternehmen.
Zum einen sei die Bauindustrie eine Branche mit überwiegend mittelständischen Unternehmen, großenteils in der Rechtsform der Personengesellschaft. Das Eigenkapital der Unternehmen sei nach langen Jahren der Rezession weitgehend aufgezehrt. Angesichts der im Durchschnitt unter 10 % liegenden Eigenkapital-Quote einerseits und der großvolumigen Bauprojekte andererseits seien die Unternehmen gezwungen, sich mit erheblichen Fremdmitteln einzudecken. Hinzu kämen Leasing- und Mietraten für Baumaschinen. Wären diese Kosten nicht wie bisher bei der Körperschaftsteuer voll abzugsfähig, so würden die Steuern für die Bauindustrieunternehmen steigen statt sinken. Schon heute sei vor dem Hintergrund von Basel II die Kreditaufnahme äußerst schwierig. Wenn zukünftig auch noch Kosten besteuert und damit die ohnehin geringen Gewinne in der Bauwirtschaft noch weiter abgeschmolzen bzw. zu Verlusten würden, so würden die gerade erkennbar werdenden Stabilisierungstendenzen in der Bauwirtschaft und das damit einhergehende wachsende Bankenvertrauen konterkariert. "Die Unternehmensteuerreform darf nicht zu einer einseitigen Belohnung für eigenkapitalstarke Unternehmen werden" stellte Knipper weiter fest.
Zum anderen werde das gerade erst anlaufende PPP-Geschäft mit öffentlichen Hochbauten, wie z. B. Schulen, sowie den A-Modellen im Verkehrswegebau auf Grund der notgedrungen hohen Fremdfinanzierungskosten zu Verlusten für die Bauunternehmen führen und damit bereits im Keim erstickt. Die ersten vielversprechenden positiven Ansätze bei PPP-Projekten würden durch ein neues Hemmnis in Form der angedachten Finanzierungsmaßnahmen der Unternehmensteuerreform unterlaufen. Die Realisierung von PPP-Projekten würde damit in Deutschland faktisch unmöglich. "Dies kann nicht Ziel der Bundesregierung sein", erklärte Knipper. Er appelliere daher an die politisch Verantwortlichen, die Auswirkungen der Finanzierungsmaßnahmen nochmals genau zu überdenken und von derart einseitig belastenden Systemveränderungen Abstand zu nehmen.
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