Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.
Bauindustrie zur Reform der Gesetzlichen Unfallversicherung: - Bund-Länder-Eckpunktepapier geht in die richtige Richtung - Große Koalition zeigt doch Reformwillen
Berlin (ots)
"Die Reform der Gesetzlichen Unfallversicherung ist einen wichtigen Schritt vorangekommen. Mit dem Eckpunktepapier der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zeigt die große Koalition doch Reformwillen," sagte der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Rechtsanwalt Michael Knipper, heute in Berlin.
Mit dem von der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Reform der Gesetzlichen Unfallversicherung gestern vorgelegten Eckpunktepapier seien wichtige Weichen gestellt. "Ich hoffe sehr, dass nun schnell ein entsprechender Gesetzentwurf erarbeitet und das Gesetzgebungsverfahren im Frühsommer 2007 abgeschlossen wird," so Knipper weiter.
Neben den vorgeschlagenen Änderungen auf der Leistungsseite, wo man sich aus Sicht der Arbeitgeber weitaus mehr gewünscht hätte, seien die Vorgaben zur Organisationsreform und die Behandlung der Altlastenproblematik richtungsweisend. "Wird dieses Paket umgesetzt, kann die Gesetzliche Unfallversicherung in Deutschland die Zukunft meistern."
"Die Arbeit der Bund-Länder-Arbeitsgruppe ist sehr zu loben, weil sie die Vorgaben des Koalitionsvertrages mit einem praktikablen Vorschlag 1:1 umsetzt." Nun sei es wichtig, die Eckpunkte schnell im Gesetz umzusetzen, meinte Knipper.
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