Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.
Eckwerte zum Bundeshaushalt 2027 setzen verteidigungspolitische Akzente, Investitionen in Infrastruktur müssen weiter anwachsen
BAUINDUSTRIE-Hauptgeschäftsführer Tim-Oliver Müller zu den heute im Kabinett beschlossenen Eckwerten des Bundeshaushaltes 2027
Zu den heute im Kabinett beschlossenen Eckwerten des Bundeshaushaltes 2027 können Sie Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, wie folgt zitieren:
“Die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2027 geben zwar nur eine erste Tendenz zur Ausgabenplanung des Bundes, einige Trends lassen sich jedoch erkennen.
Im Fokus steht zu Recht ein enormer Aufwuchs im Bereich der Verteidigungsausgaben. Erste Programme, wie der Ausbau von Kasernen und anderer militärischer Infrastruktur, sind bereits im engen Schulterschluss mit der Bauindustrie angelaufen. Die konsequente Umsetzung sowie der Dialog mit der Branche sind ausdrücklich zu begrüßen.
Im Gegensatz dazu bleiben die Investitionen im Kernhaushalt nahezu konstant. Dies betrifft etwa den Bereich der Verkehrsinfrastruktur, trotz einer geplanten Anhebung der Straßenbauinvestitionen um nominal 100 Mio. Euro bzw. knapp einem Prozent. Abzüglich der allgemeinen Preissteigerung käme es dadurch allerdings zu einem realen Investitionsrückgang, weshalb diese Entwicklung in der laufenden Haushaltsdiskussion unbedingt hinterfragt werden muss. Schließlich kann der Sanierungs- und Modernisierungsstau nur durch einen konstanten Investitionsaufwuchs abgebaut werden. Zudem sind aufgrund der Krise im Nahen Osten schon heute weitere Preissteigerungen im Bereich Dieselkraftstoffe und Baumaterialien zu beobachten, auf die die Bundesregierung reagieren muss.
Abschließend begrüßen wir, dass die Investitionen im Bereich des Bundesbauministeriums um 400 Mio. Euro ansteigen sollen. Wo diese Steigerung stattfinden wird und welche Wirkung sie entfalten kann, ist aber noch unklar. Dies wird sich erst zeigen, wenn nähere Angaben zu den Investitionstiteln sowie zu Förderprogrammen vorliegen. Vor diesem Hintergrund können wir die Bundesregierung nur darin bestärken, alles daran zu setzen, den Wohnungsbau wieder in Gang zu bringen.”
Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V. Britta Frischemeyer Leitung Presse & Kommunikation Kurfürstenstraße 129, 10785 Berlin Telefon 030 21286-229, britta.frischemeyer@bauindustrie.de, www.bauindustrie.de