Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.
Bauindustrie zur Pkw-Vignette: Pkw-Vignette vor dem Durchbruch - Umstellung der Verkehrswegefinanzierung auf Nutzerfinanzierung kommt voran
Berlin (ots)
"Die Brüsseler Entscheidung macht den Weg frei für die Umstellung der Bundesfernstraßenfinanzierung von der Haushalts- auf die Nutzerfinanzierung." Mit diesen Worten kommentierte heute in Berlin der Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie Peter Hübner die Entscheidung der EU-Kommission, ihren Widerstand gegen die Pkw-Mautpläne der Bundesregierung aufzugeben. "Für uns kommt es jetzt darauf an, dass das Vignettenaufkommen für Planung, Ausbau, Erhalt und Betrieb unserer Bundesfernstraßen gesichert wird. Das kann am Ende nur erreicht werden, wenn das Vignettenaufkommen nach dem Abzug der Systemkosten vollständig der neu zu gründenden Infrastrukturgesellschaft Verkehr zugeführt wird."
Mit der Einführung einer Pkw-Vignette würde auch die vorerst letzte Stufe des BMVI-Mautfahrplans umgesetzt, erläuterte Hübner. Mit der Ausweitung der Lkw-Maut auf weitere 1.100 km Bundesstraßen, der Absenkung der Mautpflichtgrenze für Lkw auf 7,5 To zulässiges Gesamtgewicht seien bereits 2015 wichtige Schritte vollzogen worden. Mit jährlichen Mehreinnahmen von knapp 400 Mio. Euro. In diesem Jahr seien bereits die Voraussetzungen für eine Ausweitung der Lkw-Gebühr auf alle Bundesstraßen ab 2018 geschaffen worden, die dem Bundesfernstraßenhaushalt jährlich 2 Mrd. Euro zuführen soll. Wenn es nun auch noch zur Einführung der Pkw-Vignette käme, sei der Systemwechsel von der Haushalts- auf die Nutzerfinanzierung weitgehend abgeschlossen.
Umso wichtiger ist es jetzt, bei der Gründung der Infrastrukturgesellschaft Verkehr zügig voranzukommen, ergänzte Hübner. Einführung der Pkw-Vignette und Gründung der Infrastrukturgesellschaft seien für die Bauindustrie ein geschlossenes Konzept, um die Finanzierungsgrundlagen für den Bundesfernstraßenbau langfristig auf eine verlässliche Grundlage zu stellen. Es sei deshalb wichtig, den Art. 90 Grundgesetz über die Auftragsverwaltung noch in dieser Legislaturperiode anzupassen und möglichst auch noch ein Gesetz über die Errichtung der Infrastrukturgesellschaft Verkehr auf den Weg zu bringen. Hübner: "Hinter den Effizienzvorteilen dieses Systemwechsels tritt für uns der reine Einnahmeeffekt aus der Pkw-Vignette deutlich zurück."
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