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23.03.2007 – 12:28

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Der Krimi um die Brunsbüttel-Schwachstellenliste

Berlin (ots)

Einladung zur Pressekonferenz
Der Krimi um die Brunsbüttel-Schwachstellenliste
Sehr geehrte Damen und Herren,
seit über einem halben Jahr bemüht sich die Deutsche Umwelthilfe 
e. V. (DUH) um die Herausgabe der so genannten "Schwachstellenliste" 
für das Atomkraftwerk Brunsbüttel, in der nach Angaben der Kieler 
Sozialministerin Gitta Trauernicht (SPD) noch "hunderte offener 
Punkte" aus der Sicherheitsüberprüfung vom 30. Juni 2001 aufgeführt 
sind. Die für die Atomaufsicht in Schleswig-Holstein zuständige 
Ministerin will der DUH Einsicht in die Liste entsprechend den 
Regelungen der EU-Umweltinformationsrichtlinie gewähren, hat jedoch 
den Antrag der DUH auf sofortige Vollziehung dieser Entscheidung 
zurückge-wiesen. Vattenfall als Betreiber des AKW Brunsbüttel klagt 
gegen die Herausgabe unter Hinweis auf angebliche Geschäfts- und 
Betriebsgeheimnisse und hat Anfang März einen juristisch 
aussichtslosen Antrag auf Verlängerung des Reaktorbetriebs über den 
Termin der Bundestagswahl 2009 hinaus beantragt. Angesichts dieser 
Situation will die DUH die sofortige Herausgabe der Mängelliste 
nunmehr vor Gericht erzwingen. Ein entsprechen-der Antrag liegt 
derzeit beim Oberverwaltungsgericht Schleswig.
Bei unserer Pressekonferenz wollen wir Ihnen den Stand des 
Verfahrens und die politi-schen sowie juristischen Hintergründe 
dieser Auseinandersetzung um eines der ältesten und unsichersten 
Atomkraftwerke in Deutschland erläutern. Als hochinteressant erweist 
sich dabei insbesondere die Verzögerungs- und Vernebelungsstrategie 
von Vattenfall in diesem Verfahren sowie die Begründung, warum die 
DUH auf gar keinen Fall Kenntnis über die Sicherheitsmängel des 
Reaktors erhalten darf.
Datum:  Dienstag, 27. März 2007 um 12:00 Uhr
Ort:    Schleswig-Holsteinischer Landtag Kiel, Raum 395
Teilnehmer:	Rainer Baake, Bundesgeschäftsführer, Staatssekretär a. D.
           Dr. Cornelia Ziehm, Leiterin Verbraucherschutz und Recht
Über Ihr Kommen würden wir uns freuen. Wir bitten um Rückmeldung 
unter der Telefonnummer 030 258986-0.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Baake
Bundesgeschäftsführer der
Deutschen Umwelthilfe e.V.

Pressekontakt:

Für Rückfragen:
Für Rückfragen: Gerd Rosenkranz, Tel.: 030/258986-15, Fax.:
030/258986-19, mobil: 01715660577, E-Mail: rosenkranz@duh.de

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