Deutsche Umwelthilfe warnt Große Koalition vor Kniefall vor der Autoindustrie
Radolfzell (ots)
Umwelt-Entwurf des Koalitionsvertrags deckt sich mit Vorstellungen der deutschen Automobilindustrie - Russfilterförderung bleibt Schimäre. Umweltpolitiker wollen EU-Klimaschutz-Verpflichtungen durch Einrechnung des Einsatzes von Biokraftstoffen in den Flottenverbrauch lockern
Berlin, 7. November 2005: Die Große Koalition will im Bereich Verkehr auf wirksame Klimaschutz- und Luftreinhaltepolitik verzichten. Die zentralen Diskussionen der vergangenen Jahre über die Feinstaubbelastung in den Städten und die Eindämmung der Treibhausgasbelastung durch den Autoverkehr sollen im Sinne der deutschen Automobilindustrie und auf Kosten von Gesundheit und Klimaschutz entschieden werden. Das ergibt sich nach Überzeugung der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH) aus dem bis dato vorliegenden Ergebnisprotokoll der AG Umwelt - Kapitel "Umwelt, Verkehr, Immissionsschutz" - der Koalitionsverhandlungen. "Was da zu Papier gebracht wurde, ist im Ergebnis die Eins-zu-Eins-Umsetzung des Wunschzettels der deutschen Automobilindustrie. In den fraglichen Passagen entsteht der Eindruck, als hätte der Verband der deutschen Automobilindustrie bei den Verhandlungen der Koalitionsarbeitsgruppe Umwelt den Vorsitz geführt", sagt DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch.
Nach dem Wortlaut des Papiers sollen gefilterte und ungefilterte Diesel-Neufahrzeuge erst ab 2008 unterschiedlich besteuert werden. Bis dahin haben sich aber selbst die Nachzügler unter den deutschen Herstellern wie der VW-Konzern verpflichtet, keine Diesel-Pkw mehr ohne Filter auszuliefern. Der steuerliche Malus wird so zur Schimäre. Umgekehrt werden Automobilhersteller, die bis 2008 keinen geregelten Russfilter anbieten, belohnt. Denn nur ihre Autos werden bei einer - noch dazu weniger wirksamen - Nachrüstung bezuschusst. Autohersteller, die heute schon serienmäßig 100-Prozent-Rußfilter anbieten, müssen dagegen die Mehrkosten ohne Zuschuss an ihre Kunden weitergeben. Käufer dieser Fahrzeuge haben keine Aussicht auf steuerliche Förderung. Zudem gehen alle Autokäufer leer aus, die sich seit Anfang 2005 aus Sorge um die Umwelt aber auch im Vertrauen auf die Förderzusagen aller politischen Lager für einen partikelgefilterten Neuwagen entschieden haben.
Die Formulierung zur Kennzeichnung mit einer Dieselruß-Plakette
("möglichst einfache und transparente Lösung") lässt sich so
interpretieren, dass sich die Große Koalition dem Vorschlag des
Bundesrats von Mitte Oktober anschließt, wonach zwischen Fahrzeugen,
die nur die derzeit verpflichtende Euro-4-Norm einhalten und
partikelgefilterten Diesel-Pkw nicht unterschieden wird. Die DUH
fordert eine gesonderte Kennzeichnung von Pkw und Nutzfahrzeugen, die
über einen 100-Prozent-Partikelfilter verfügen. Resch: "Ohne
eigenständige Kennzeichnung von rußfreien Dieselfahrzeugen können die
Kommunen in Zukunft nicht differenziert mit Fahrverboten auf hohe
Feinstaubbelastungen reagieren. Für den Autokäufer entfiele zudem
jeder Anreiz, jetzt nur noch Diesel-Fahrzeuge mit 100-Prozent-Filter
zu kaufen".Als "Kniefall vor der Automobilindustrie" bezeichnete Resch den Vorschlag der Koalitionäre, den Einsatz von Biokraftstoffen in die Klimaschutzvereinbarung zwischen dem europäischen Automobilverband ACEA und der EU-Kommission einzurechnen. Die europäischen Hersteller hatten sich verpflichtet, bis 2008 bei Neufahrzeugen eine durchschnittliche Emission von 140 g CO2 pro km nicht mehr zu überschreiten. Die EU hat zudem 1996 in ihrer Klimaschutzstrategie eine weitere Absenkung der CO2-Emissionen auf 120 g pro km beschlossen.
Die DUH hatte erst Ende Oktober nachgewiesen, dass die deutschen Autohersteller dieses Ziel faktisch aufgegeben und sich strategisch vom Bau spritsparender Pkw verabschiedet haben. Viele ausländische Marken können dagegen nach der DUH-Übersicht inzwischen erheblich effizientere Flottenverbräuche vorweisen. Der Verband der deutschen Automobilindustrie (VDA) widersprach daraufhin der DUH-Darstellung und erklärte, man werde diese Vereinbarung sicher erfüllen. Resch: "Es gibt nicht den geringsten Grund, die Autohersteller mit dem durchsichtigen Trick der Biosprit-Einrechnung aus der Verpflichtung zu entlassen, verbrauchsärmere Fahrzeuge zu bauen. Der auch von uns geteilte Wunsch, den Anteil regenerativ erzeugter Kraftstoffe zu erhöhen, ändert nichts an der Notwendigkeit, effizientere Autos zu bauen."
Die deutschen Autobauer bestätigen in ihren Publikationen selbst das EU-Ziel aus dem Jahr 1996, den durchschnittlichen Flottenverbrauch bis spätestens 2010 auf 120 g CO2 pro km zu senken. Resch: "Die neue Bundesregierung sollte sich auf EU-Ebene für konkrete Höchstverbräuche einsetzen, um diese Zielsetzung verbindlich zu machen. Es wäre ein Stück aus dem Tollhaus, wenn die große Koalition stattdessen in vorauseilendem Gehorsam eine nachträgliche Lockerung des Klimaziels in ihr Programm schriebe. Die Formulierung der AG Umwelt fordert die Autoindustrie geradezu auf, gegenüber der heute gültigen Vereinbarung bis zu 10 % höhere Spritverbräuche zu realisieren."
Nach Informationen der DUH haben Volkswagen und Ford bereits vor etwa drei Jahren auf EU-Ebene eine Initiative mit dem Ziel gestartet, die so genannten "Monitoring Rules" der Klimavereinbarung zwischen ACEA und EU dahingehend zu ändern, dass der Anteil von Biokraftstoffen im Kraftstoffmix als Minderungsleistung eingerechnet wird. Der Vorschlag wurde seinerzeit in Brüssel abgewiesen. Die EU hat stattdessen ausdrücklich festgelegt, dass beides - zusätzliche CO2-Emissionen, die bei der Primärenergie- und Kraftstoffproduktion entstehen einerseits, und mögliche Einsparungen durch den Einsatz Biokraftstoffen andererseits - unberücksichtigt bleibt. Die ACEA-Verpflichtung bezieht sich also ausschließlich auf die CO2-Menge, die am Ende aus dem Auspuff kommt. Die DUH empfindet es als verwunderlich, dass ausgerechnet die Umweltpolitiker von SPD, CDU und CSU einen eigenen Vorstoß unternehmen, die Klimaschutzanforderungen an die Automobilindustrie aufzuweichen und EU-Klimaschutzstrategien aktiv zu unterlaufen.
Diese Initiative deckt sich mit aktuellen Versuchen der deutschen und europäischen Automobilindustrie, die Reduktionsanstrengungen von den fahrzeugseitigen Minderungen weg und hin zu Maßnahmen in der gesamten Mobilitätskette zu bewegen. Dieser intern als "integrierter Ansatz" kommunizierte Entlastungsversuch der Automobilindustrie soll dazu dienen, "kostspielige technische Maßnahmen" zu vermeiden. Er hat offenbar direkten Eingang in die Koalitionsverhandlungen gefunden.
Resch: "Die Gefahr ist nicht von der Hand zu weisen, dass im Verkehrsbereich unter dem Deckmantel gefälliger Lyrik ein Rollback in der Klimaschutz- und Luftreinhaltepolitik vorbereitet wird. Der Einfluss mächtiger Industrielobbys auf die Verhandlungen ist offenbar größer als wir in unseren schlimmsten Träumen befürchten mussten."
Für Rückfragen: Jürgen Resch, Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH), Hackescher Markt 4, 10178 Berlin, Tel.: 030/ 25 89 86-0 Tel.: 0171/ 3649170, E-Mail: resch@duh.de Dr. Gerd Rosenkranz, Deutsche Umwelthilfe e.V., Hackescher Markt 4, 10178 Berlin, Tel.: 030/ 25 89 86-15, mobil 0171/ 56 60 577, E-Mail: rosenkranz@duh.de
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