Deutsche Umwelthilfe begrüßt Angela Merkels klares Ja zum Dosenpfand - Unions-Kanzlerkandidatin erteilt FDP-Forderung eine Absage
Berlin (ots)
Mittelständische Getränkewirtschaft hat Anspruch auf Planungs- und Investitionssicherheit
Limburg/Berlin, den 16. September 2005: In einem Schreiben an den Bundesverband mittelständischer Privatbrauereien e.V. hat Unions- Kanzlerkandidatin Angela Merkel die kürzlich von FDP-Schatzmeister Hermann Otto Solms erhobene Forderung nach Abschaffung des Dosenpfandes zurückgewiesen. Der Bundesverband begrüßte die klare Haltung Merkels ebenso wie die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH), die am Wochenende den Solms-Brief an rund 40 Unternehmen der Einwegbranche bekannt gemacht hatte.
In ihrem Brief an die mittelständischen Brauer unterstreicht Merkel, dass auch im Bereich der Getränkeverpackungen Planungs- und Investitionssicherheit erforderlich ist. Mit der Dritten Novelle der Verpackungsverordnung hätten die Getränkewirtschaft, der Handel und die Anbieter von Pfandsystemen eine klare politische und rechtliche Vorgabe erhalten. Die Neuregelung ist wirtschafts- und verbraucherfreundlicher. Auch die Vereinbarkeit mit EU-Recht ist sichergestellt, so Dr. Angela Merkel.
Solms seinerseits hatte in seinem Schreiben die derzeit getätigten Investitionen in ein verbraucherfreundliches Einweg-Pfandsystem als Fehlleitung von ökonomischen Ressourcen bezeichnet und erklärt, die FDP werde sich nach der Bundestagswahl dafür einsetzen, dass die erst kürzlich im Konsens aller anderen Parteien vereinfachte Pfandregelung komplett überarbeitet werde.
Die mittelständische Brauwirtschaft, die Mehrweg-Abfüller anderer Getränke, der Getränkefachgroßhandel und der Getränke Einzel-Handel haben nach Branchenumfragen seit Inkrafttreten des Dosenpfandes am 01. Januar 2003 weitere Investitionen in Milliardenhöhe in das umweltfreundliche Mehrwegsystem getätigt und über 12.000 neue Arbeitsplätze geschaffen. Unsere Unternehmen begrüßen deshalb die klare Positionierung der Unions-Kanzlerkandidatin Dr. Angela Merkel und die Absage an die mittelstandsschädlichen Forderungen der FDP, das Dosenpfand abzuschaffen, betonte Renate Scheibner, Präsidentin des Bundesverbandes mittelständischer Privatbrauereien e.V.
DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch: Die FDP wollte in diesem Wahlkampf mit gezielt anti-ökologischen Parolen punkten und findet sich nun isoliert im politischen Abseits wieder.
Für Rückfragen: Jürgen Resch, Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH), Hackescher Markt 4, 10178 Berlin, Tel. mobil: 0171 3649170, Fax. mobil 0171 3617223, resch@duh.de
Roland Demleitner Bundesverband mittelständischer Privatbrauereien e.V. Justus-Staudt-Str.2 65555 Limburg Tel. 0171 5311444 Fax. 06431/53612 rdemleitner@dsw-limburg.de
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