Deutsche Umwelthilfe e.V.

Galoppierende Gaspreise gefährden Milliarden-Investitionen in klimaschonende Kraftwerke

Ferngasunternehmen gefährden Klimaschutzziele. DUH übt scharfe Kritik an der EON-Ruhrgas AG und formuliert Voraussetzungen für funktionierenden Wettbewerb im Gassektor

Berlin, 14. September 2005: Der Neubau hocheffizienter und damit klimaschonender Gas- und Dampfkraftwerke kommt nur in Gang, wenn der Brennstoff Erdgas zu akzeptablen Preisen geordert werden kann. Darauf hat die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) hingewiesen und den Chef des Bundeskartellamtes Ulf Böge aufgefordert, im aktuellen Streit um die Öffnung des Gasmarktes gegenüber den Ferngasunternehmen hart zu bleiben.

„Inländische wie ausländische Energieversorger erwägen derzeit den Bau von klimaschonenden Gas- und Dampfkraftwerken. Die galoppierenden Gaspreise drohen, den Investoren einen Strich durch die Rechnung zu machen“, warnt Stefan Bundscherer, DUH- Klimaschutzexperte. Milliardenschwere Investitionen würden dann erneut in Richtung Kohlekraftwerke umgelenkt. „Ohne zusätzliche Gaskraftwerke werden die deutschen Klimaschutzziele verfehlt.“

Die deutschen Energieversorger, aber auch ausländische Wettbewerber, die am Standort Deutschland investieren wollen, stehen vor umfangreichen Investitionsentscheidungen. In den nächsten 15 Jahren müssen wegen der Altersstruktur der Kraftwerke bis zu 40.000 Megawatt elektrische Kraftwerksleistung ersetzt werden. Allein bis zum Jahr 2012 sind in Deutschland Investitionen in neue Kraftwerke mit einer Leistung von rund 15.300 Megawatt geplant. Überschlägig werden damit Investitionen in Höhe von 12 bis 14 Milliarden Euro ausgelöst.

Ob Deutschland die historische Chance nutzen kann, den Strukturwandel hin zu einer dezentralen und umweltverträglichen Energieversorgung auf Basis von Erdgas und Erneuerbaren Energien zu gestalten, hängt maßgeblich davon ab, ob es Bundeskartellamt und Bundesnetzagentur gelingt, die Preisentwicklung für den Brennstoff Erdgas einzudämmen. Dafür ist mehr Markt die wichtigste Voraussetzung. Bisher muss die überholte Koppelung der Gaspreise an die explodierenden Preise für Rohöl von den dominierenden Gasversorgern immer wieder als Grund für massive Preissprünge herhalten.

Als Hauptursache für den mangelnden Wettbewerb der Gasversorger sieht die DUH die langfristigen Lieferverträge, die potenzielle neue Wettbewerber bis zu 15 Jahren vom Markt ausschließen, sowie das noch immer bestehende Kartell der Gasnetzbetreiber. Dieses Kartell mache Gaslieferungen durch seine Netze für konkurrierende Anbieter durch überhöhte Durchleitungspreise vielerorts praktisch unmöglich.

Die Deutsche Umwelthilfe fordert die kürzlich gegründete Bundesnetzagentur nachdrücklich auf, ein „bundesweites Entry-Exit- Modell“ durchzusetzen. Dann hätte der Gaslieferant nur eine Einspeisungs- (=Entry) und eine Entnahmegebühr (=Exit) zu entrichten. Bislang sind zahlreiche Einzelverträge mit unterschiedlichen Gasnetzbetreibern erforderlich, die den Abschluss von Gaslieferverträgen zu einem unbezahlbaren Hindernislauf machen.

Die überzogenen Gaspreise der Marktführer Eon Ruhrgas, Wingas, RWE und Co blockieren nachhaltig Milliardeninvestitionen und Wettbewerb und entziehen den 18 Millionen privaten Gasverbrauchern Kaufkraft in immensem Umfang mit entsprechenden Rückwirkungen auf die ohnehin lahmende Binnenkonjunktur. Als Blockademittel dienen den Konzernen neben dem Verweis auf die Öl-Gas-Preiskopplung vor allem die langfristigen Lieferverträge mit kommunalen Stadtwerken. Deshalb unterstützt die DUH vehement die Anstrengungen des Bundeskartellamts zur zeitlichen Begrenzung der Verträge. Bundschwerer warnte namentlich den Marktführer Eon-Ruhrgas vor endlosen gerichtlichen Auseinandersetzungen zu Lasten von Millionen Gaskunden.

„Bis heute wird die Zusammensetzung der Gaspreise von den Unternehmen wie ein geheime Verschlusssache behandelt“, kritisiert Bundscherer. Erst wenn die Öffentlichkeit wisse, wie hoch im Einzelnen der Anteil der Netzkosten, die Gaseinkaufspreise der ausländischen Lieferanten und die Steuern liegen, könne sie beurteilen, ob die Steigerung der Ölpreise alleine die nachfolgenden immensen Gaspreissteigerungen rechtfertigen.

Der Wettbewerb im Gasmarkt ist „ein zentraler Schlüssel, um das Kartell der Stromversorger aufzubrechen. Er öffnet die Tore für Investitionen in moderne, klimaschonende Gas- und Dampfkraftwerke und dezentrale Anlagen der Energieerzeugung in Kraft-Wärme- Kopplung“, so Bundscherer.

Für Rückfragen: Stefan Bundscherer, Deutsche Umwelthilfe e.V., Hackescher Markt 4, 10178 Berlin, Tel.: 030/ 25 89 86-23, mobil 0177/33 23 300, E-Mail: bundscherer@duh.de Dr. Gerd Rosenkranz, Deutsche Umwelthilfe e.V., Hackescher Markt 4, 10178 Berlin, Tel.: 030/ 25 89 86-15, mobil 0171/ 56 60 577, E-Mail: rosenkranz@duh.de

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