Änderung des Düngegesetzes: Deutsche Umwelthilfe warnt vor Rückschritt beim Grundwasserschutz
Berlin (ots)
Der Entwurf zur Änderung des Düngegesetzes schwächt nach Bewertung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) den Schutz des Grundwassers erheblich. Ein Referentenentwurf aus dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft liegt der DUH vor. Die Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation kritisiert insbesondere, dass zentrale Kontrollinstrumente für Wasserverschmutzung gestrichen werden. Dies entspricht einer Verschlechterung des geltenden Rechts. Laut Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts nach erfolgreichen Klagen der DUH muss die Bundesregierung jedoch den Wasserschutz im Düngerecht verbessern, um die Erreichung des Nitratgrenzwertes überall in Deutschland sicher zu stellen.
Dazu sagt Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH:
"Das Bundeslandwirtschaftsministerium schadet mit diesem Gesetzentwurf dem Wasserschutz in Deutschland erheblich. Das Gesetz gefährdet in seinem aktuellen Zustand die wichtigste Grundlage für die Wasserversorgung sowie für die Gesundheit der Bevölkerung: sauberes Grundwasser. Geplant ist, das Gebot zum effizienten Düngen zu streichen und zugleich die Pflicht zur Nährstoffbilanzierung für Landwirtschaftsbetriebe abzuschaffen. Damit würde das wichtigste Instrument über Bord geworfen, um Überdüngung einzelnen Verursachern zuzuordnen und zu kontrollieren. Der Entwurf schafft ein Schlupfloch für Gülleverklappung, also der Entsorgung von stickstoffreichen Abfällen aus den Tierfabriken in der Umwelt. Schon heute ist jede vierte Grundwassermessstelle massiv mit Nitrat belastet. Diese Situation wird sich weiter verschärfen, wenn das Bundesumweltministerium den Gesetzentwurf nicht deutlich korrigiert. Damit verstößt die Bundesregierung weiter gegen die EU-Nitratrichtlinie und bricht europäisches Recht."
Link:
Die DUH-Stellungnahme zur Änderung des Zweiten Düngegesetzes finden Sie hier: https://l.duh.de/p251218
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