EU-Kommission akzeptiert politische Entscheidung zur Einführung des Dosenpfands
Kritik an Pfand-Sabotören des Handels
Beendigung der Übergangsregelung spätestens am 01.10.2003
Limburg (ots)
Der Bundesverband mittelständischer Privatbrauereien hat vor dem Hintergrund der heutigen Spekulationen, ob die EU-Kommission wegen der Übergangsregelung bei der Einführung des Dosenpfandes ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland einleiten könnte, noch einmal klar betont, dass die Kommission die politische Entscheidung zur Einführung des Dosenpfandes akzeptiere und unterstütze. "Die Kritik von EU-Kommissar Frits Bolkestein richtet sich vielmehr gegen die Pfand-Sabotöre aus dem Lebensmitteleinzelhandel, die sich trotz ihrer verbindlichen Zusagen nach wie vor teilweise weigern, ein einheitliches Pfand- und Rücknahmesystem für Einweggetränkeverpackungen bundesweit aufzubauen" erklärte Roland Demleitner, Geschäftsführer des Bundesverbandes mittelständischer Privatbrauereien. Es könne nicht angehen, dass große Handelskonzerne wie Metro oder Tengelmann vorsätzlich geltendes Recht boykottieren und darauf hoffen, mit ihrer Trotzhaltung auf dem Rücken des Verbrauchers der Pfandregelung zu entgehen, die bereits seit 1991 Gesetz sei, so Demleitner.
Der Bundesverband mittelständischer Privatbrauereien machte zudem deutlich, dass die Kritik der Kommission an der jetzt praktizierten Übergangsregelung allenfalls als vergangenheitsbezogen betrachtet werden müsse. "Nachdem Lekkerland-Tobaccoland eindeutig erklärt hat, bis 01.10.2003 ein bundeseinheitliches Pfand- und Rücknahmesystem für Einweggetränkeverpackungen zu schaffen, das für andere Anbieter und Handelshäuser offen ist, ist sichergestellt, dass auch ausländische Einweganbieter in das künftige Rücknahmesystem weiter integriert bleiben", stellte Demleitner heraus.
Der Bundesverband erinnerte schließlich daran, dass die seit 01.01.2003 geltende Pfandregelung in der gesamten Brau- und Getränkewirtschaft zu massiven Neuinvestitionen vor allem in das umweltfreundliche Mehrwegsystem geführt haben. So sei der Mehrwegpool der deutschen Brauwirtschaft, dessen standardisierten Flaschen- und Kastensystemen traditionell auch viele ausländische Brauereien angeschlossen seien, stark ausgeweitet worden. Die Glasindustrie und die Kastenhersteller würden derzeit am äußersten Rand ihrer Kapazitäten produzieren. "Die Branche baut also auf Investitionssicherheit und setzt auf die Pfand- und Rücknahmepflicht. Ein Zurück kann und wird es definitiv nicht geben", betonte Roland Demleitner.
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