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Deutsche Umwelthilfe e.V.

Energiewende oder Energiewendeende?

Berlin (ots)

Gemeinsame Presesmitteilung

Weltweite Bürgerbewegung Avaaz und Deutsche Umwelthilfe veröffentlichen Analyse zum Stand der Energiewende und starten Last-Minute-Kampagne zur Bundestagswahl - Warnung vor Rollback in der bevorstehenden Wahlperiode

Mit einer Analyse zum aktuellen Stand der Energiewende und einer "Last-Minute-Aktion" im Wahlkampf wollen die weltweit aktive Bürgerbewegung Avaaz und die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) bis zum Wahltag gemeinsam zur "Wahl der Energiewende" motivieren. Um viele, insbesondere auch junge Wähler an die Urnen zu bringen, setzt Avaaz auf seine Kernkompetenz: Internetkampagnen. Dazu wird auch eine in Deutschland neuartige Facebook-App eingesetzt, die nach dem Vorbild der Wahlkampagne für US-Präsident Obama hunderttausende Bürger zum Wählen motivieren soll.

In der Analyse zum Stand der Energiewende wird gezeigt, wie Vertreter des Regierungslagers mit Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) an der Spitze versuchen, mit Hilfe der Stromkostendebatte und Mutmaßungen über den angeblichen, aber nicht belegbaren Niedergang der deutschen Industrie, Stimmung gegen die Energiewende zu machen. Der Bericht deckt im Detail auf, wie immer mehr Industriebetriebe von der Bundesregierung mit Milliardengeschenken zur Entlastung ihrer Stromrechnung bedacht werden - und die privaten Haushalte und der Mittelstand dafür zahlen. Im Ergebnis gibt es eine zweigeteilte Entwicklung: Die Strompreise der Privathaushalte kennen nur eine Richtung. Sie haben sich seit der Jahrtausendwende verdoppelt. Die der energieintensivsten Betriebe blieben lange stabil und sinken nun seit mehr als zwei Jahren sogar.

"Was wir hier aus dem Regierungslager heraus erleben, grenzt an Sabotage der Energiewende und damit der eigenen Beschlüsse und Wahlprogramme", sagt DUH-Bundesgeschäftsführer Michael Spielmann. Weil mehr als 80 Prozent der Menschen in Deutschland die Energiewende weiter wollten, glaubten viele, sie komme von allein. Spielmann: "Das ist ein gefährlicher Irrtum. Deshalb braucht die Energiewende jede Stimme, um zu überleben."

Die Analyse verschweigt nicht die großen Herausforderungen, die mit der Umstellung der energetischen Basis eines Industrielandes auf Erneuerbare Energien verbunden sind - vielmehr geht es auch darum, Hinweise zu geben, wie ein künftige Bundesregierung die Energiewende auf der Erfolgsspur halten kann.

Die Analyse unter dem Titel "Energiewende oder Energiewendeende" zeigt, dass

-  der im nächsten Jahr erneut zu erwartende Anstieg die 
   EEG-Umlage  nur noch zu einem sehr geringen Anteil (13%) auf die
   direkte Förderung neuer Erneuerbarer-Energie-Anlagen 
   zurückzuführen sein wird

-  die Milliardengeschenke an immer mehr Industrieunternehmen unter 
   Schwarz-Gelb Rekordwerte erreicht, die von privaten Haushalten 
   und Mittelstand mit immer höheren Summen beglichen werden müssen

-  die große Mehrzahl (ca. 90 %) der deutschen Unternehmen nicht 
   spürbar unter hohen Strompreisen leidet und die 
   stromintensivsten Betriebe insbesondere von den infolge der 
   Energiewende sinkenden Börsenpreisen profitieren

-  eine erfolgreichere, schnellere und kostengünstige Umstellung 
   auf Erneuerbare Energien als in Deutschland (6-fach binnen 20 
   Jahren) noch nirgends auf der Welt erfunden wurde - auch nicht 
   in Schweden, dessen EE-Ausbau nicht auf vergleichbarem Niveau 
   erfolgt wie in Deutschland und wegen der speziellen Verhältnisse 
   in Schweden auch nicht auf hiesige Verhältnisse übertragbar ist, 
   wie die Monopolkommission der Bundesregierung kürzlich 
   weismachen wollte.

DUH und Avaaz sind sich jenseits der oft tendenziösen Kostendebatte auch bewusst, dass die Rahmenbedingungen für die nächste Etappe der Energiewende korrigiert und weiterentwickelt werden müssen. Dazu gehöre,

-  offensichtliche Fehlentwicklungen zu korrigieren - insbesondere 
   die ausufernden Strompreisermäßigungen für die Großindustrie und
   die Überfrachtung der EEG-Umlage mit Kostenbestandteilen, die 
   mit dem Ausbau der Erneuerbaren Energien nichts zu tun haben

-  das EEG so zu reformieren, dass das "Primat der 
   Investitionssicherheit" erhalten bleibt, das den Erfolg des EEG 
   in der Vergangenheit bewirkt hat

-  Erneuerbare Energien so zu fördern, dass die Übernahme von 
   Verantwortung für die Systemsicherheit wirtschaftlich interessant 
   wird und der Um- und Ausbau der Stromnetze auf das notwendige Maß 
   begrenzt bleibt 

-  die Dauerblockade bei der Energieeffizienz zu beenden und den 
   Energiebedarf entsprechend zu drosseln

-  die Bürgerenergie-Idee zu stärken und zu fördern, um die 
   Energiewende insgesamt bürgernah und auch dezentral zu gestalten

-  die Versorgungssicherheit in der Übergangszeit über Mechanismen 
   und Einkommen abzusichern, die "systemrelevante" Kraftwerke am 
   Netz halten. 

"Die deutsche Energiewende und ihr Anspruch, das gegenwärtige klimaschädliche Energiesystem vollständig umzugestalten, ist weltweit einmalig. Wenn dieses Projekt scheitern sollte, wird es auf absehbare Zeit keinen ähnlichen Anlauf hier oder in einem vergleichbaren Industrieland auf der Welt geben", erläutert Christoph Schott vom Avaaz Kampagnen-Team die Motivation der 1,4 Millionen deutschen Avaaz-Mitglieder, sich hier einzumischen. "Am 22. September sollten sich alle Bürgerinnen und Bürger ihrer Verantwortung nicht nur für die eigene sondern auch für nachfolgende Generationen bewusst sein und für eine erneuerbare Zukunft stimmen."

Zusätzlich zum Einsatz der neuen Facebook-App werden Bürger aus ganz Deutschland die Möglichkeit haben, anlässlich der Veröffentlichung der Studie "live" online dabei zu sein und sich mit Kommentaren via avaaz.org direkt in die Pressekonferenz einzuschalten. Avaaz und die DUH hoffen so, viele potenzielle Wählerinnen und Wähler erreichen zu können, die sich dann bei der Wahl im Interesse kommender Generationen entscheiden.

Die Bürgerbewegung für die Energiewende könne sich jedoch nur weiterentwickeln und behaupten, wenn die nun zu wählende Bundesregierung, den energiewirtschaftlichen Rahmen entsprechend setzt und die Energiewende zu neuem Leben erweckt. Die beiden Organisationen sehen eine reale Gefahr, dass es in der nächsten Legislaturperiode zum faktischen Abbruch des "Experiments Energiewende" kommt, wenn "Selbstblockade und Widerstand in den Reihen der dann regierenden Koalition vier weitere Jahre anhalten", so Schott. "Lassen Sie die Bürger bei der `Energiewende` nicht Im Dunkeln stehen", appellierte Schott abschließend an die verantwortlichen Politiker.

Die Analyse zum Stand der Energiewende finden Sie unter: http://l.duh.de/avaaz

Pressekontakt:

Michael Spielmann, Bundesgeschäftsführer Deutsche Umwelthilfe
Tel. 030 2400867-0, Mobil: 0160 90914431, E-Mail: spielmann@duh.de

Christoph Schott, Avaaz Kampagnen-Team, Mobil 0176 99268821,
E-Mail: christoph@avaaz.org

Dr. Gerd Rosenkranz, Leiter Politik & Presse, Deutsche Umwelthilfe
Tel.: 030 2400867-0; Mobil: 0171 5660577; E-Mail: rosenkranz@duh.de

Original-Content von: Deutsche Umwelthilfe e.V., übermittelt durch news aktuell

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