Altmaier plant "Entschleunigung der Energiewende"
Berlin (ots)
Zu den heute veröffentlichten Vorschlägen von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) zu einer so genannten "Strompreis-Sicherung" erklärt der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe e. V. (DUH), Michael Spielmann:
"Bei Peter Altmaiers Vorschlägen handelt es sich um einen untauglichen Versuch, die kostentreibenden Fehler der schwarz-gelben Bundesregierung bei der Gestaltung der Energiewende mit neuen untauglichen Maßnahmen zu heilen. Im Kern liefe die Realisierung der Vorschläge mindestens auf eine Entschleunigung der Energiewende hinaus, weil sie Investitionen in Erneuerbare Energieanlagen unattraktiver und unsicherer macht. Es ist absehbar, dass Banken sehr zurückhaltend reagieren werden, wenn Investoren künftig keine gesicherte Vergütungshöhe für ihre projektierten Erzeugungsanlagen mehr vorweisen können. Genau darauf laufen aber der flexibilisierte Zahlungsbeginn und die Deckelung die Vergütungshöhe hinaus. Der "EEG-Soli", der von Betreibern von Bestandsanlagen erhoben werden soll, bedeutet nichts anderes als eine rechtlich fragwürdige nachträgliche Vergütungskürzung.
Hinter Altmaiers angeblicher Notbremse gegen steigende Strompreise verbirgt sich in Wirklichkeit ein erneutes Bremsmanöver gegen die Dynamik der Energiewende. Die Vorschläge liegen damit auf einer Linie mit den Plänen der Bundesregierung zur Begrenzung des Zubaus von Photovoltaik- und Windenergieanlagen im vergangenen Jahr. Auch Altmaiers erst drei Monate zurückliegendes Versprechen, bei der - auch aus Sicht der DUH - notwendigen Reform des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) auf "Schnellschüsse" zu verzichten, ist mit seinem heutigen Auftritt Makulatur. Nicht nur der Bundeswirtschaftsminister, auch der Bundesumweltminister steht offensichtlich nicht mehr zu der Energiewende, die er selbst mit beschlossen hat.
Um die Strompreise für bedürftige Haushalte, die von Grundsicherung, Hartz IV oder BaFöG leben, zu senken, wäre ein Ausgleich aus Steuermitteln wie er in der Vergangenheit etwa bei den Heizkosten gewährt wurde, das Mittel der Wahl. Das DIW hat kürzlich vorgerechnet, dass dies mit Kosten für die Staatskasse verbunden wäre, die nicht annähernd die Mehrwertsteuereinnahmen aus der EEG-Umlage erreichen würden. Durchschnittshaushalte zahlen im Jahr 2013 etwa 2,5 % ihrer Konsumausgaben für Strom und etwa 0,5 % für die EEG-Umlage, deren Höhe zudem nur zu einem Bruchteil auf den Zubau Erneuerbarer Energieanlagen zurückzuführen ist. Auch ganz ohne staatliche Eingriffe in das EEG wird es vergleichbare Steigerungen der EEG-Umlage in den kommenden Jahren laut allen seriösen Prognosen in den kommenden Jahren nicht mehr geben. Es gibt in der Sache keine Notwendigkeit, in Hektik zu verfallen.
Die DUH begrüßt die heute wiederholte Ankündigung Altmaiers zur Reduzierung der Industrieentlastungen bei den Strompreisen und bei der Strom-Eigenproduktion. Für den Erhalt der Akzeptanz der Energiewende in der Bevölkerung ist hier ein entsprechendes Signal überfällig. Gleichlautend hatte sich Ende letzten Jahres allerdings auch schon die Bundeskanzlerin geäußert, ohne dass sich dies in der Genehmigungspraxis bei entsprechenden Anträgen aus der Industrie bisher niedergeschlagen hat."
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