Energetische Gebäudesanierung: Letzte Chance im Vermittlungsausschuss
Berlin (ots)
Pressemitteilung
Bund-Ländern-Gremium will heute nun doch noch einmal über steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung verhandeln - DUH fordert schnelle Entscheidung oder endgültige Aufgabe der Pläne - Andauernde Hängepartie führt zu Attentismus bei potenziellen Investoren
Die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) hat Bund und Länder aufgefordert, heute die letzte Chance zur steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung zu nutzen oder aber im Vermittlungsausschuss (VA) das endgültige Scheitern einzugestehen. Nach Informationen der DUH sollen im VA nun doch noch einmal (s. DUH-PM vom 26.06., http://www.duh.de/pressemitteilung.html?&tx_ttnews[tt_news]=2876) Möglichkeiten für eine Kompromisslösung ausgelotet werden, die eine für alle Seiten akzeptable Aufteilung der im Zusammenhang mit dem Gesetz erwarteten Steuermindereinnahmen beinhaltet.
"Die Kontrahenten sollten sich erinnern, worum es geht und worum nicht: Es geht nicht vorrangig um Kosten und es geht erst recht nicht um parteipolitische Profilierung, sondern es geht um Klimaschutz und eine längst überfällige Beschleunigung der Energiewende im Wärmebereich", sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. Er erinnerte daran, dass bei einer steuerlich angereizten Erhöhung der Sanierungsrate von Wohngebäuden schon nach wenigen Jahren neben dem Klima per Saldo auch der Staat über zusätzliche Einnahmen bei der Mehrwert-, der Einkommens- und der Körperschaftssteuer profitiert. Dies hätten mehrere Gutachten zweifelsfrei nachgewiesen.
Die schon zuvor viel zu niedrige energetische Sanierungsrate im Gebäudebestand ist wegen der seit einem Jahr andauernden Hängepartie zwischen Bund und Ländern um die steuerliche Förderung weiter eingebrochen. Als Grund wird angenommen, dass viele potenzielle Investoren geplante Maßnahmen verschieben, um von der seit Sommer 2011 immer wieder angekündigten Neuregelung profitieren zu können. Bereits bisher gibt es eine Förderung von Maßnahmen zur energetischen Sanierung von Wohngebäuden über zinsgünstige Kredite der KfW-Bank, die jedoch nicht zu der aus Klimaschutzgründen als erforderlich angesehenen Sanierungsrate von mindestens zwei Prozent pro Jahr geführt hat. "Der Ansatz der Bundesregierung ist richtig, auch potenzielle Investoren zu locken, die an zinsgünstigen Krediten weniger, an Steuerabschlägen aber umso mehr interessiert sind", erläuterte die Leiterin Klimaschutz und Energiewende der DUH, Cornelia Ziehm, die Position der DUH. Allerdings habe sich längst gezeigt, dass die Ankündigung einer Förderung, die dann nicht umgesetzt werde, nur dazu führt, dass potenzielle Investoren auf die Regelung warten und die Sanierungsrate weiter sinkt.
Pressekontakt:
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer, Hackescher Markt 4, 10178
Berlin, Mobil: 0171 3649170, E-Mail: resch@duh.de
Dr. Cornelia Ziehm, Leiterin Klimaschutz und Energiewende, Hackescher
Markt 4, 10178 Berlin; Tel.: 030 2400867-0, Mobil: 0160 94182496,
E-Mail: ziehm@duh.de
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