Schuss auf Demonstration in Halle (Saale) muss umfassend aufgeklärt werden
Magdeburg (ots)
Zu dem Vorfall bei einer Demonstration am Montagabend in Halle (Saale) erklären die Landesvorsitzenden der Linken Sachsen-Anhalt, Janina Böttger und Hendrik Lange:
„Wir sind bestürzt, dass ein Teilnehmer der gestrigen Demonstration in Halle durch ein Druckluftgeschoss im Gesicht verletzt wurde. Wir wünschen dem Betroffenen eine schnelle und vollständige Genesung.
Sachsen-Anhalt hat einen stark polarisierten Wahlkampf erlebt, dessen gesellschaftliche Auseinandersetzungen nicht mit dem Wahltag beendet sind. Gerade in dieser Situation muss klar sein: Politischer Streit darf niemals in Gewalt oder Einschüchterung umschlagen.
Dass während einer friedlichen Versammlung auf einen Menschen geschossen wird, ist ein schwerwiegender Vorfall. Jetzt muss schnell und umfassend geklärt werden, wer für die Tat verantwortlich ist und welches Motiv dahintersteht. Die laufenden Ermittlungen müssen einen möglichen politischen Hintergrund der Tat umfassend in den Blick nehmen.
Die Versammlungsfreiheit gehört zu den zentralen Grundrechten unserer Demokratie. Menschen müssen in Sachsen-Anhalt jederzeit ihre politische Überzeugung öffentlich vertreten und friedlich demonstrieren können, ohne Angst haben zu müssen, angegriffen oder eingeschüchtert zu werden.
Sollte sich bestätigen, dass der Schuss gezielt gegen die Demonstration oder ihre Teilnehmenden gerichtet war, wäre das ein Angriff auf dieses Grundrecht. Wir erwarten eine zügige Aufklärung des Vorfalls und einen wirksamen Schutz friedlicher Versammlungen.“
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