25.06.2026 – 13:08

European Committee of the Regions

Städte und Regionen drängen darauf, der Rolle der lokalen Ebene beim Wiederaufbau der Ukraine mehr Gewicht beizumessen

Brüssel (ots)

Die Erklärung der Europäischen Allianz der Städte und Regionen für den Wiederaufbau der Ukraine erfolgt am Vorabend eines wichtigen Gebertreffens.

Die Europäische Allianz der Städte und Regionen für den Wiederaufbau der Ukraine forderte am 24. Juni die ukrainische Regierung und die internationalen Partner auf, die Bedürfnisse der ukrainischen Kommunen und Regionen besser zu erfassen und zu berücksichtigen, die Kommunen und Regionen als strategische Partner und Entscheidungsträger bei den Wiederaufbaubemühungen der Ukraine anzuerkennen sowie die Koordinierung der Hilfsmaßnahmen auf lokaler und regionaler Ebene zu verbessern.

Die Erklärung der Allianz enthält vier Kernbotschaften an die EU, die nationalen Regierungen und die breitere Gebergemeinschaft, die sich derzeit in Danzig zur Ukraine-Wiederaufbaukonferenz (URC) versammelt. Die Konferenz ist die wichtigste Veranstaltung des Jahres, die sich mit dem Wiederaufbau und der Modernisierung der Ukraine als Reaktion auf die groß angelegte Invasion Russlands befasst.

Die Mitglieder der Allianz, zu der ukrainische und EU-Gebietskörperschaften, der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates, einzelne Städte und Regionen sowie weitere Organisationen gehören, forderten:

• Anerkennung der Kommunen und Regionen als Kernstück der Widerstandsfähigkeit der Ukraine: In der Erklärung wird betont, dass die lokalen und regionalen Behörden der Ukraine eine "entscheidende Rolle dabei spielen, das Funktionieren und den Zusammenhalt der Gemeinden aufrechtzuerhalten", lebenswichtige Dienstleistungen zu sichern, die Energie- und Wasserversorgungssicherheit zu stärken, Innovationen zu fördern und humanitäre Hilfe zu koordinieren, während sie gleichzeitig den langfristigen Wiederaufbau planen. Die Erklärung fordert die Förderung von "Win-Win-Partnerschaften" zwischen ukrainischen und EU-Kommunen und -Regionen sowie eine stärkere Koordinierung der europäischen Unterstützung, insbesondere bei der Deckung des Energiebedarfs der Ukraine.
• Anerkennung der Regionalpolitik und der guten Regierungsführung als entscheidende Faktoren: Lokale und regionale Selbstverwaltung sowie Dezentralisierung seien "entscheidend" für die Widerstandsfähigkeit der Ukraine und "eine tragende Säule" auf dem Weg des Landes zum Wiederaufbau und zum EU-Beitritt, betont die Erklärung. Die Allianz fordert die ukrainische Regierung daher nachdrücklich auf, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften über "inklusive Plattformen" zu konsultieren und deren Vertreter in die wichtigsten Strukturen für den Wiederaufbau und die Regierungsführung einzubeziehen. Sie fordert die Geber auf, einen "Lokalisierungsindikator" in ihre Planung und Bewertung zu integrieren, und plädiert für nachhaltige internationale Investitionen zum Aufbau der Kapazitäten von Kommunen und Regionen.
• Anerkennung des Potenzials der Zusammenarbeit zwischen Regionen: In der Erklärung wird betont, dass grenzüberschreitende, transnationale und interregionale Zusammenarbeit den Wiederaufbau der Ukraine "beschleunigen" und "den territorialen und sozioökonomischen Zusammenhalt durch gemeinsame Projekte in den Bereichen Infrastruktur, öffentliche Dienstleistungen sowie Krisen- und Katastrophenvorsorge fördern" kann. Die Allianz regt eine stärkere Nutzung von EU-Programmen und -Plattformen an, betont die Notwendigkeit einer besonderen Unterstützung für die an die Ukraine angrenzenden EU-Regionen "angesichts ihrer Rolle bei der Unterstützung der militärischen Bemühungen und des Wiederaufbaus der Ukraine" sowie die Notwendigkeit, dass die EU ihre Programme auf derzeit nicht förderfähige ukrainische Regionen ausweitet.
• Anerkennung der Notwendigkeit einer stärkeren Koordinierung mit lokalen und regionalen Behörden: Die Allianz fordert eine stärkere lokale und regionale Dimension bei der Wiederaufbauplanung der Ukraine, einschließlich einer engeren Einbindung von Kommunen und Regionen in die Bedarfsermittlung, die Geberkoordinierung und die Investitionsplanung. Sie plädiert für eine direkte und transparente Finanzierung der lokalen Entwicklung, eine bessere Nutzung bestehender Wiederaufbauinstrumente und stärkere Koordinierungsmechanismen. Die Erklärung unterstreicht zudem die Bedeutung von Investitionen in Humankapital, der Unterstützung von Vertriebenen und Flüchtlingen, der Einbindung der ukrainischen Diaspora sowie der Schaffung von Voraussetzungen für eine nachhaltige Rückkehr, Wiedereingliederung und langfristigen Wiederaufbau.

Die vollständige Erklärung ist auf der Website des Europäischen Ausschusses der Regionen verfügbar, der Mitbegründer der Europäischen Allianz der Städte und Regionen für den Wiederaufbau der Ukraine ist und deren Sekretariat stellt.

Zitate:

• Antje Grotheer, Präsidentin der Bremischen Bürgerschaft und Vorsitzende der Arbeitsgruppe "Ukraine" des AdR, im Namen des Europäischen Ausschusses der Regionen: "Kommunen und Regionen sollten als strategische Partner bei der Planung und Umsetzung von Wiederaufbauhilfen anerkannt werden. Was bedeutet das konkret? Erstens müssen wir von den Gebern und institutionellen Partnern gehört werden. In diesem Zusammenhang lautet unser wichtigster Appell an die Ukraine-Geberplattform, einen systematischeren Dialog mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in Betracht zu ziehen. Zweitens müssen die Bedürfnisse der Kommunen und Regionen angemessen erfasst werden. Zu diesem Zweck sollte die Weltbank erwägen, in ihren jährlichen Berichten zur schnellen Schadens- und Bedarfsermittlung einen eigenen Abschnitt über die lokalen und regionalen Bedürfnisse vorzusehen. Drittens müssen die Bedürfnisse der Kommunen und Regionen angemessen berücksichtigt werden. An dieser Stelle möchte ich die Bedeutung einer fortgesetzten Dezentralisierung hervorheben. Sie war entscheidend für die vielbewunderte Widerstandsfähigkeit der Ukraine und ihre Fähigkeit, das Funktionieren der Gemeinden aufrechtzuerhalten - doch sie ist noch nicht in trockenen Tüchern. Schließlich sehen wir einen zunehmenden Bedarf an einer stärkeren Koordinierung der Unterstützung, die auf Kommunen und Regionen ausgerichtet ist. Es wäre hilfreich, die Zusammenhänge zwischen den Bedürfnissen und den verfügbaren Hilfsinstrumenten herstellen zu können und sowohl den Kommunen und Regionen als auch den Gebern entsprechende Orientierungshilfen anzubieten."
• Oleksii Riabykin, stellvertretender Minister für Wiederaufbau und Minister für die Entwicklung von Gemeinden und Regionen der Ukraine: "Die Ukraine befindet sich in einer einzigartigen Lage. Wir verteidigen unser Land gegen die russische Aggression, bauen unsere lokalen Gemeinden und Regionen wieder auf und bereiten uns auf eine künftige Mitgliedschaft in der Europäischen Union vor. Und das alles gleichzeitig. Die lokalen Gemeinden sind zum Fundament der Widerstandsfähigkeit der Ukraine geworden. Wir treten in eine neue Phase ein und bewegen uns weg von der Bewältigung der Kriegsfolgen hin zum Aufbau langfristiger Widerstandsfähigkeit und Entwicklung. Dieser Ansatz steht im Mittelpunkt der lokalen und regionalen Dimension der URC 2026. Wir werden darüber diskutieren, wie wir von Plänen zu Ergebnissen, von Ideen zur Umsetzung und vom Wiederaufbau zur Schaffung widerstandsfähiger Gemeinden und Regionen für die Zukunft gelangen können, sowie über die einzigartigen Erfahrungen der ukrainischen Gemeinden, die dazu beitragen können, die Widerstandsfähigkeit in ganz Europa zu stärken."
• Pawel Kowal, Vorsitzender des Rates der polnischen Regierung für die Zusammenarbeit mit der Ukraine: "Beim Wiederaufbau geht es nicht nur um den baulichen Wiederaufbau, sondern auch um die Wiederherstellung des gesellschaftlichen Lebens, und aus dieser Perspektive ist die Rolle der Selbstverwaltung - insbesondere der Städte und Regionen - von entscheidender Bedeutung. Ich freue mich, dass wir beschlossen haben, die lokale und regionale Komponente bei der diesjährigen ukrainischen Wiederaufbaukonferenz stärker in den Vordergrund zu rücken. Ich möchte zwei für mich wichtige Aspekte hervorheben. Erstens den Bedarf an qualifizierten Fachkräften in den Städten, die auf die Zusammenarbeit mit westlichen Partnern, Banken und internationalen Organisationen vorbereitet sind. Zweitens die Rolle der Grenzregionen. Diese Regionen tragen seit Beginn der russischen Aggression eine große Verantwortung, werden aber beim potenziellen Transfer von Know-how und Technologien sowie als Brücke zwischen der EU und der NATO eine besondere Rolle spielen."
• Aleksandra Dulkiewicz, Bürgermeisterin von Danzig und ehemalige Vorsitzende der Arbeitsgruppe zur Ukraine: "Siebzig Prozent des EU-Rechts werden auf lokaler Ebene umgesetzt. Daher ist es äußerst wichtig, die Kapazitäten der öffentlichen Dienste auf lokaler und regionaler Ebene auszubauen. Ich freue mich auch sehr, dass wir die Zahl der Partnerschaften mit lokalen und regionalen Behörden ausbauen. Aber es gibt noch viel zu tun. Drittens ist es seitens der Europäischen Union äußerst wichtig zu lernen, wie man widerstandsfähige Gemeinschaften aufbaut. Das ist etwas, was unsere ukrainischen Partner in unsere Gesellschaften und in unsere öffentliche Verwaltung einbringen können."

Hintergrund

• Volltext: "Gemeinsame Erklärung zur Stärkung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im Hinblick auf den Wiederaufbau und den künftigen EU-Beitritt der Ukraine" der Europäischen Allianz der Städte und Regionen für den Wiederaufbau der Ukraine.
• Aufzeichnung: Die Sitzung auf politischer Ebene der Europäischen Allianz der Städte und Regionen für den Wiederaufbau kann auf der Website des Europäischen Ausschusses der Regionen erneut angesehen werden. Außerdem stehen Fotos zur Verfügung.
• Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine: Die Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine (URC) wurde nach dem groß angelegten Einmarsch Russlands ins Leben gerufen und baut auf den Grundlagen der jährlichen Ukraine-Reformkonferenz auf, die 2017 von Freunden der Ukraine, darunter die Europäische Union, ins Leben gerufen wurde. Im Jahr 2022 fand die URC in Lugano statt, wo die Grundsätze für den Wiederaufbau und die Wiederbelebung der Ukraine festgelegt wurden. In London im Jahr 2023 konzentrierte sich die URC auf Wiederaufbaupläne, Kriegsversicherungen und Reformen. In Berlin im Jahr 2024 und in Rom im Jahr 2025 lag der Schwerpunkt der URC auf den wirtschaftlichen, menschlichen, lokalen und regionalen sowie den EU-bezogenen Dimensionen des Wiederaufbaus, der Wiederbelebung, der Reformen und der Modernisierung der Ukraine. Die URC 2026 in Danzig umfasst fünf thematische Dimensionen, darunter eine lokale und regionale Dimension, deren Schwerpunkt auf dem Aufbau widerstandsfähiger Gemeinschaften durch nachhaltige Stadt- und Landentwicklung, modernisierten Wohnungsbau, dezentrale Energiesysteme und gestärkte lokale Wirtschaftssysteme liegt. Die weiteren Themen sind Sicherheit und Verteidigung sowie die Dimensionen Wirtschaft, Soziales und EU-Integration.
• Europäische Allianz der Städte und Regionen für den Wiederaufbau der Ukraine: Der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) hat im Juni 2022 die Europäische Allianz der Städte und Regionen für den Wiederaufbau der Ukraine mitbegründet; zu den weiteren Mitbegründern gehört der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates.

Pressekontakt:

Andrew Gardner
Tel: +32 473 843 981
andrew.gardner@cor.europa.eu

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