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Verein Parité in den Parlamenten

Keine halbe Demokratie: 50% Frauen im Bundestag! ParitätJetzt! PM anlässlich des Bundesweiten Aktionstages #ParitätJetzt (24.6.)

Keine halbe Demokratie: 50% Frauen im Bundestag! ParitätJetzt! PM anlässlich des Bundesweiten Aktionstages #ParitätJetzt (24.6.)
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Berlin (ots)

Die Koalition streitet über das Wahlrecht - unter anderem darüber, ob das Wahlrecht auch Regelungen für eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen vorgeben soll. Dabei hat sie den expliziten Auftrag und bereits die Reformkommission des Bundestages konkrete Vorschläge diskutiert. Erfolgt jetzt eine Wahlrechtsänderung ohne Parität, droht der ohnehin schon viel zu niedrige Frauenanteil von 32,4 % mit erstarkendem Rechtspopulismus noch weiter zu sinken.

Die von Prof. Dr. Rita Süssmuth ins Leben gerufene große zivilgesellschaftliche Initiative #ParitätJetzt fordert mit ihrem 2. Bundesweiten Aktionstag und einer Petition: Keine halbe Demokratie: 50% Frauen im Bundestag! ParitätJetzt! Am 24. Juni finden bundesweit Aktionen statt, u.a. entstehen "paritätische Parlamente" aus Luftballons (s. paritaetjetzt.de)

In Berlin werden bei einem Presse- und Fototermin um 11 Uhr auf der Wiese vor dem Bundestag symbolisch erste Unterschriften einer am Tag des Grundgesetzes gestarteten Petition (paritaetjetzt.de/#petition) an Josephine Ortleb, MdB Vizepräsidentin des Bundestags übergeben. Wir erwarten Spitzenpolitik, Mitglieder des Bundestags aller demokratischer Parteien und werden mit Vertreter_innen unserer über 90 Organisationen zählenden Initiative vor Ort sein, u.a. Deutscher Frauenrat, DGB, Ver.di, SoVD, Paritätischer Gesamtverband, BAG kommunaler Frauen- und Gleichstellungsstellen, Berliner Erklärung, Bundesforum Männer, Katholischer Deutscher Frauenbund, Landfrauenverband e.V

Die Bündnisorganisationen stehen vor Ort gerne für Interviews bereit!

Bei der zentralen Veranstaltung (14-16.30 Uhr, Bundesstiftung Gleichstellung) diskutieren u.a. zum Thema: Die Parlamentarierinnen Carmen Wegge (SPD) und Wolfgang Dahler (CDU), Elke Hannack (DGB), Stephan-Andreas Casdorff (Tagesspiegel), Dr. Beate Miquel (Deutscher Frauenrat) und die ehemalige Richterin des Bundesverfassungsgerichts Dr. Christine Hohmann-Dennhardt. Diese hält die Keynote mit dem Titel "Jetzt erst (mit) Recht - Parität".

Bundesministerin Karin Prien eröffnet die Veranstaltung in der Bundesstiftung am 24.6., unterstreicht aber bereits vorab die Relevanz des Aktionstages:

ZITAT: "Parität in der politischen Repräsentation ist und bleibt ein wichtiges demokratisches Anliegen. Wir sollten es nicht allein als Frage der Zahlen, sondern als Frage fairer Zugänge zu politischer Teilhabe verstehen. Der Aktionstag für Parität ist ein wichtiges Signal, um über bestehende Hürden und die Weiterentwicklung unserer demokratischen Strukturen in den Dialog zu treten."

Weitere Zitate anlässlich des Aktionstages für Ihre Berichterstattung:

Dr. Christine Hohmann-Dennhardt, Bundesverfassungsrichterin a. D.: "Auch in den Parlamenten sollten Frauen endlich gleichberechtigt mitentscheiden können. Die Parteien mit ihrer Schlüsselfunktion beim Zugang zu den Parlamenten tragen die Verantwortung dafür. Kommen sie dieser nicht freiwillig nach, sind Paritätsgesetze Weckrufe an sie, dieser Verantwortung gerecht zu werden."

Elke Ferner, Parlamentarische Staatssekretärin a. D. und Vorstandmitglied des Deutschen Frauenrates, Mitglied der letzten Wahlrechtsreformkommission: "Parität kommt nicht von selbst - Parität muss man(n) wollen. Wenn der politische Wille vorhanden ist, kann das Wahlrecht auch entsprechend geändert werden."

Prof. Dr. Silke Laskowski, Universität Kassel und Mitglied der letzten Wahlrechtsreformkommission: "Wer Gleichberechtigung im Parlament will, muss bei den Nominierungen und bei den gesetzlichen Rahmenbedingungen ansetzen". Das ist nicht nur verfassungsrechtlich möglich, sondern sogar geboten. Rechtlich ist das kein Problem."

Christa Weigl-Schneider, Präsidentin des Vereins Parité in den Parlamenten: "Parität ist ein demokratisches Muss!"

Dr. Nora Langenbacher, Vizepräsidentin des Vereins Parité in den Parlamenten und Projektleiterin des Aktionstages: "Die aktuelle Unterrepräsentanz von Frauen im Deutschen Bundestag bedeutet de facto, dass alle Entscheidungen von doppelt so viel Männern wie Frauen getroffen werden. Kein Wunder, dass frauen- und familienpolitische Anliegen viel zu wenig Gehör finden."

Hintergrund:

Prof. Dr. Rita Süssmuth, Bundestagspräsidentin a. D. und Initiatorin der Initiative #ParitätJetzt: "Die wichtigste Forderung auf dem Weg zur Umsetzung der Gleichberechtigung ist ein paritätisches Wahlrecht! Denn nur wer im Parlament mitentscheiden kann, hat auch die Macht, zu gestalten und gesellschaftliche Veränderungen herbeizuführen."

Obwohl Frauen mehr als die Hälfte der Bevölkerung ausmachen (51 %), sind sie noch immer die Minderheit im Parlament. Grund dafür sind die männerdominierten Strukturen und Kulturen der meisten Parteien, besonders deutlich bei der AfD, die Wahlen kaum Kandidatinnen nominiert. Deutschland ist weit von Parität entfernt und im internationalen Vergleich abgeschlagen. Das Ungleichgewicht zwischen Frauen und Männern wird aktuell in den Parlamenten immer größer. Nach dem Rückgang des Frauenanteils im Deutschen Bundestag 2025 auf 32,4 %- weniger als ein Drittel - sehen viele prominente Politikerinnen wie die Bundestagspräsidentin Julia Klöckner daher darin ein Problem und "einen Nachteil bei der Gestaltung von Politik" (Tagesschau vom 25.3.2025). Die Wahlrechtsreform 2023 hat bereits die Chance verpasst, verbindliche Regelungen für die paritätische Repräsentanz von Frauen und Männern einzuführen - das darf nicht erneut passieren.

Pressekontakt:

Ihre Ansprechpartnerin für die Initiative #ParitätJetzt beim Verein Parité in den Parlamenten: Dr. Nora Langenbacher, nora.langenbacher@parite.eu oder +49(0)15567142639

Original-Content von: Verein Parité in den Parlamenten, übermittelt durch news aktuell

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