Ein handlungsfähiger Staat braucht ein starkes Parlament - auch in Krisenzeiten
Berlin (ots)
Daniel Rinkert, zuständiger Berichterstatter:
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Daniel Rinkert, Mitglied der Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie, hebt mit Blick auf die 14. Sitzung der Kommission am 29. Januar 2026 hervor, wie zentral eine klare und tragfähige Balance zwischen Exekutive und Legislative auch in Krisenzeiten ist.
"Die Corona-Pandemie hat den Staat vor außergewöhnliche Herausforderungen gestellt. Schnelles und entschlossenes Handeln der Exekutive war in vielen Situationen notwendig. Zugleich hat die Krise deutlich gemacht, wie schnell sich das Machtgefüge zwischen Exekutive und Legislative verschieben kann und wie anspruchsvoll es ist, parlamentarische Kontrolle unter Zeitdruck wirksam auszugestalten.
Gerade in Krisen müssen parlamentarische Beteiligung, Kontrolle und öffentliche Debatte gewährleistet bleiben. Das Parlament darf nicht auf eine nachträgliche Abnahme exekutiver Entscheidungen reduziert werden - insbesondere dann nicht, wenn tiefgreifende Grundrechtseingriffe betroffen sind. Eine zentrale Rolle kommt dabei auch einer bürgernahen Krisenkommunikation zu. Die Menschen haben ein Recht auf faktenbasierte, umfassende und verständliche Information.
Auch die Opposition nimmt eine besondere Stellung ein. Sie ist kein Störfaktor in der Krise, sondern ein unverzichtbarer Bestandteil demokratischer Kontrolle. Wo politische Alternativen nicht mehr sichtbar sind und Minderheitenrechte unter Druck geraten, leidet die demokratische Legitimation staatlichen Handelns.
Aufgabe der Enquete-Kommission ist es nicht, vergangene Entscheidungen pauschal zu bewerten, sondern strukturelle Lehren für die Zukunft zu ziehen. Ein handlungsfähiger Staat und ein starkes Parlament sind kein Widerspruch. Im Gegenteil: Ein krisenfestes Parlament ist Voraussetzung für dauerhaftes Vertrauen in demokratische Entscheidungen."
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