NRW-Innenminister Reul zum Castor-Transport: "Großartiger" Polizeieinsatz und Lob für Demonstranten
Köln (ots)
NRW-Innenminister Reul hat im WDR ein positives Fazit des ersten Castor-Transports in der Nacht von Jülich nach Ahaus gezogen. Reul sagte dem WDR5 Morgenecho, es sei alles gut vorbereitet und gut organisiert gewesen. Er dankte den Polizistinnen und Polizisten für den Einsatz, das hätten sie "großartig gemacht". Reul lobte auch die Demonstranten, diese hätten ihre Meinung gesagt - dass sie nicht einverstanden sind, aber im Rahmen des Rechtsstaats. Es habe keine Störungen gegeben. Das sei Demokratie, das sei Rechtsstaat, so funktioniere unser System. Reul bezeichnete den Einsatz als anstrengend und anspannend und sagte mit Blick auf die folgenden Transporte, das man weiterhin sorgfältig unterwegs sein müsse.
Im Folgenden die Zitate aus dem Interview im WDR5 Morgenecho im Einzelnen:
Zur Bilanz des Einsatzes:
"Die Polizei hat die Aufgabe, und das ist auch mein Job, dafür zu sorgen, dass das alles sicher läuft. Diese ganz akribische Vorbereitung und der tolle Einsatz in dieser Nacht, das haben die Polizisten großartig gemacht."
Zur Frage: alles friedlich gelaufen?
"Ja, ist so gewesen. Die Polizei hat gut vorbereitet, gut organisiert - das ist die eine Seite, also danke schön. Aber auch die Demonstranten haben sich ordentlich verhalten. Die haben demonstriert, haben ihre Meinung gesagt, haben artikuliert, dass sie nicht einverstanden sind, aber haben das im Rahmen des Rechtsstaats gemacht. Sie haben keine Störungen realisiert und ich finde, das ist Demokratie, das ist Rechtsstaat, so funktioniert unser System und da kann man doch stolz drauf sein. Nun sind wir noch nicht fertig. Es sind ja noch ein paar Castoren unterwegs."
Zu weiteren Transporten:
"Man soll den Tag nicht vor dem Abend loben. Das heute war gut, diese Nacht, das war anstrengend und anspannend, aber es geht noch weiter und deswegen muss man immer noch weiter sorgfältig unterwegs sein."
Zur Frage nach dem Sicherheitskonzept / Risiko von Drohnenangriffen:
"Die Polizei hat alles gecheckt, auch was unterwegs ist, ob man irgendwelche Hinweise kriegt, dass irgendwelche Menschen etwas planen. (...) Und da haben wir ja in Nordrhein-Westfalen durchaus auch Erfahrung mit und wissen, wie sowas läuft. (...) Wir hatten Hubschrauber im Einsatz, der hat darauf hingewiesen, wo mögliche Gefahrenstellen sind. Das waren 170 Kilometer, die kann man ja nicht lückenlos überwachen. Und es waren, ich glaube, über 200 Brückenwerke. Das ist schon, schon eine Riesenaufgabe."
Zur Kostenfrage des Polizeieinsatzes:
"Ich finde, wir dürfen nicht anfangen, Polizeieinsätze in Kosten zu hinterlegen. Dann fangen wir demnächst bei jedem Karnevalszug und bei jedem Schützenfest an. Und ich glaub, der Schutz der Sicherheit der Menschen ist etwas, was der Staat leisten muss, dafür zahlen die Menschen auch Steuern."
Zur Frage eines Revivals der Kernkraft:
"Das ist jetzt nicht mein Aufgabenfeld. Ich glaub, ist auch nicht klug, mich da einzumischen. Ich hab früher mal Energiepolitik in Brüssel gemacht und hab nie verstanden, dass man sich in Energiefragen so einseitig auf einer Energie festlegt und dann plötzlich überrascht ist, dass man abhängig wird. Also vielfältige Energienutzung, aber immer darüber nachdenken, was ist sicher und was ist vernünftig. Und in Deutschland ist diese Atomdebatte ja zu einem gewissen Zeitpunkt beendet worden."
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