Fahrgastverband PRO BAHN e. V.
Nürnberg–Regensburg: Verzögerung bei Generalsanierung zeigt strukturelles Problem – Fahrgastverband PRO BAHN fordert Strategie für Abnahmeprüfung
- Bild-Infos
- Download
Nürnberg–Regensburg: Verzögerung bei Generalsanierung zeigt strukturelles Problem
Fahrgastverband PRO BAHN fordert Strategie für Abnahmeprüfung
Die Deutsche Bahn hat gestern mitgeteilt, dass die Strecke Nürnberg–Regensburg nach der Generalsanierung nicht wie geplant am 10. Juli, sondern erst zum 31. Juli 2026 wieder in Betrieb gehen kann. Als Grund wird die noch ausstehende sicherheitstechnische Überprüfung der neuen Stellwerkstechnik genannt. Gleise, Weichen und Oberleitungen sind fertiggestellt – das Nadelöhr liegt allein bei der Abnahme der Leittechnik.
Der Fahrgastverband PRO BAHN sieht darin kein Einzelproblem, sondern ein Symptom eines systemischen Versagens.
„Das wiederholt sich bei jeder Generalsanierung: Die Bauarbeiten laufen, aber am Ende blockiert die Abnahme der Stellwerkstechnik den Betrieb – schon die Riedbahn ging nur mit Abstrichen und ohne ETCS in Betrieb", sagt Prof. Lukas Iffländer, Bundesvorsitzender des Fahrgastverbands PRO BAHN. „Die DB InfraGO muss endlich ein transparentes, für die Zivilgesellschaft nachprüfbares Konzept vorlegen, wie sie dieses Problem strukturell lösen will – und sich dabei nicht allein auf die Hersteller verlassen. Die im Mai angekündigte zentrale Programmsteuerung für Stellwerksprojekte bleibt eine Blackbox, solange von außen nicht transparent sichtbar ist, ob die Prüfkapazitäten tatsächlich zu den geplanten Inbetriebnahmen passen."
Der Fahrgastverband PRO BAHN fordert konkret:
1. Abnahmekapazitäten auf mehrere Säulen stellen. Eine Strategie, die ausschließlich auf herstellerseitige Prüfer setzt, ist nicht resilient – zumal Prüfsachverständige von Rechts wegen unabhängig sind und keine Anlagen prüfen dürfen, an deren Entwicklung, Planung oder Bauausführung sie beteiligt waren. Die Herstellersäule ist damit systembedingt begrenzt. Nötig ist eine ausgewogene Balance aus drei Quellen: eigenen Prüferinnen und Prüfern der DB InfraGO, herstellerseitigen Kapazitäten und externen Planungsbüros. Nur dieser Mix macht die Abnahme unabhängig von einzelnen Engpässen und schafft die nötige Ausfallsicherheit.
2. Zulassung und Ausbildung von Prüf-Sachverständigen erleichtern – über alle drei Säulen hinweg. In bestimmten Bereichen der Bahntechnik ist es heute nahezu unmöglich, als Prüf-Sachverständiger zugelassen zu werden. Die Anerkennungsvoraussetzungen machen den Nachwuchs vollständig von der knappen Zeit der bestehenden Sachverständigen abhängig – als Ausbilder, Tutoren und Mitglieder der Prüfungskommissionen. Jede Ausbildungsstunde ist zugleich eine fehlende Prüfstunde: ein sich selbst verstärkender Engpass. Zulassung und Ausbildung müssen bei DB InfraGO, Herstellern und externen Planungsbüros gleichermaßen ausgebaut werden. Dieser Engpass gefährdet sonst nicht nur einzelne Projekte, sondern das gesamte Programm der Generalsanierungen und die Digitalisierung der Leit- und Sicherungstechnik. Auch externe Prüfer müssen in die Lage versetzt werden, ihre Kompetenzen zielgerichtet aufzubauen, zu erhalten und bestätigt zu bekommen.
3. Politische und regulatorische Weichenstellung durch Bund und Eisenbahn-Bundesamt. Das Prüfsachverständigenwesen ist nahezu vollständig national geregelt – über § 4b AEG, die Eisenbahn-Prüfsachverständigenverordnung (EPSV) und die Verwaltungsvorschrift VV PSV STE des Eisenbahn-Bundesamtes. Das Bundesverkehrsministerium und das Eisenbahn-Bundesamt sind daher in der Verantwortung, hier auch ohne Gesetzgebungsverfahren zu handeln: durch eine Novelle der Anerkennungsvoraussetzungen in der EPSV und eine Überarbeitung der VV PSV STE, damit kompetentes Personal leichter in die Funktion von Prüf-Sachverständigen aufgenommen werden kann – bei unverändert hohem Sicherheitsniveau. Soweit im Einzelfall europäisches Recht berührt ist, muss der Bund entsprechende Anpassungen in Brüssel anstoßen. Die DB InfraGO sollte diese Reform aktiv mit Vorschlägen aus der Praxis unterstützen.
„Wenn das Thema Abnahmeprüfung nicht gelöst wird, sind nicht nur die Generalsanierungen und die Digitalisierung des Netzes massiv gefährdet", so Prof. Iffländer. „Das ist kein technisches Randproblem – das ist eine der entscheidenden Engstellen für die Zukunft des deutschen Schienennetzes, und die von allen geforderte Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene."
-- Fahrgastverband PRO BAHN e. V. Agnes-Bernauer-Platz 8, 80687 München T +49 89 248824971 presse@pro-bahn.de www.pro-bahn.de