Fahrgastverband PRO BAHN e. V.
München: PRO BAHN kritisiert massive Streichungen im MVG-Anpassungsprogramm 2026/2027 - Guter Öffentlicher Nahverkehr muss auch finanziert werden
Der Fahrgastverband PRO BAHN hat seine Stellungnahme zum Anpassungsprogramm der MVG für das Fahrplanjahr 2026/2027 im Internet unter https://www.pro-bahn.de/muenchen/leistungsprogramm/mvg-2027.html veröffentlicht.
Während die Nachfrage auf Rekordniveau ist, werden auch gut gefüllte Fahrten gestrichen, wie bei der U7 oder die ehemalige Linie 15 auf der heutigen Tram 25 tagsüber. „Wir fordern einen zumindest konstanten inflationsbereinigten städtischen Beitrag pro Bürger. Wenn die Politik das Wachstum des Öffentlichen Verkehrs nicht abwürgen möchte, dann muss sie die ausreichende Finanzierung sicherstellen, anstelle das volle Fahrten gestrichen werden. In einer weiterhin wachsenden Stadt darf es keine Kürzungen im Angebot geben, vielmehr muss das Angebot stetig ausgebaut werden“ so Andreas Frank, Sprecher des Fahrgastverbandes PRO BAHN in München.
Das von SWM/MVG vorgelegte Streichprogramm ist die Reaktion darauf, dass sich die städtische Finanzlage deutlich verschlechtert hat. Dennoch wurde noch bis vor kurzem von der Stadt Geld für Themen ausgegeben, die bestenfalls unter 'Wünsch dir was' einsortiert werden können. „Wir haben die letzten Jahre mehrfach und frühzeitig bei teuren Ausgaben gewarnt, dass diese über viele Jahre hinweg viel Geld binden werden, eine mittlere zweistellige Millionenhöhe jedes Jahr, über die nächsten Jahrzehnte. Damals wollte die Kritik niemand hören, jetzt fehlt genau dieses Geld im städtischen Etat“ so Andreas Frank weiter. Unter der schlechten politischen Prioritätensetzung sollen jetzt die Fahrgäste leiden.
„Um die städtischen Ziele der Verkehrswende erreichen zu können, und auch um die Voraussetzungen für eine klimaresiliente und inklusive Stadt zu schaffen, muss die Stadt an ihrem Ziel festhalten, den ÖV-Anteil auf 30 Prozent zu erhöhen (ÖV30), dafür konkrete Maßnahmen ergreifen und diese auch finanzieren. Das Anpassungsprogramm zeigt aber auch, dass jetzt das Geld fehlt, das zu guten Zeiten großzügig für Maßnahmen mit relativ geringem Nutzen ausgegeben wurde.“ so der PRO BAHN-Sprecher.
Gleichzeitig fordert PRO BAHN, dass die Stadt konsequent gegen unnötige Mehrausgaben vorgeht. So sind derzeit beispielsweise fünf zusätzliche Trambahnkurse im Einsatz, um die mittlerweile verlängerten Fahrzeiten zu kompensieren. Dies entspricht Mehrausgaben in einstelliger Millionenhöhe im Jahr. Mitte 2021 wurde versprochen, im Jahr 2022 einen Beschlussvorschlag für das nächste Maßnahmenprogramm zur Beseitigung von Störstellen im Oberflächenverkehr in den Stadtrat einzubringen; dies steht bis heute aus. Die ungelöste Abstell- und Werkstattsituation vor allem bei Tram- und U-Bahn sorgt für Fahrzeugausfälle sowie Mehrkosten bei Wartung und Instandhaltung. „Hier hat die Stadt es selbst in der Hand, Kosten zu sparen und zugleich für ein besseres Angebot für die Fahrgäste zu sorgen“ so Andreas Frank.
Dass die Fahrgasteinnahmen die Betriebskosten zu decken haben, ist ein Zerrbild, das die Verkehrswende behindert, und ist keinesfalls zwingend. Der Trend der letzten Jahrzehnte, den ÖV immer mehr von der Finanzierung durch die Fahrgäste abhängig zu machen, hat zu einer Schieflage bei der Wahrnehmung des Nutzens für die Allgemeinheit geführt. Ohne eine Trendumkehr in Richtung öffentlicher Finanzierung und die Schaffung neuer Finanzierungsinstrumente als dritten Säule der Finanzierung wird die Verkehrswende kaum gelingen. Dabei fordert der Verband auch ein klares Bekenntnis von Landes- und Bundespolitik für die Finanzierung des städtischen Angebots, das sich auch in entsprechenden Einnahmen und Einnahmemöglichkeiten der Stadt niederschlägt.
Alle Vorschläge und Anmerkungen zu den MVG-Plänen sind in der Stellungnahme unter https://www.pro-bahn.de/muenchen/leistungsprogramm/mvg-2027.html enthalten.
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