AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Franz Bergmüller MdL: Wir brauchen mehr Mut und Zuversicht - Söder kündigt nur zaghafte Schritte in die Freiheit an
München (ots)
Bei der heutigen Pressekonferenz des CSU-Vorstandes verkündete Ministerpräsident Markus Söder die Bereitschaft, geringfügige Lockerungen der Corona-Maßnahmen ins Auge zu fassen. So sollen Veranstaltungen mit mehr Zuschauern stattfinden können oder die 2G-Regel für körpernahe Dienstleistungen entfallen. In der Gastronomie soll aber weiterhin 2G gelten, und auch die FFP2-Maskenpflicht steht nicht zur Debatte.
Der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Bergmüller, sagt hierzu:
"Unser opportunistischer Ministerpräsident kündigt heute Lockerungen an, die nicht wirklich welche sind. Das weitere Pochen auf sogenannte Vorsicht verdeutlicht einmal mehr die angsterfüllte und unsouveräne Regierungspolitik von Söder und Co.
Während die Länder um uns herum reihenweise alle Maßnahmen komplett aufheben und sogar der Impfnachweis in Israel fällt, kann sich Markus Söder nicht von Masken, Kontaktbeschränkungen für Ungeeimpfte und Massentestungen verabschieden. Er gibt selbst zu, dass die hohen 'Infektionszahlen' vom vielen Testen kommen; an der Sinnhaftigkeit dieser Maßnahme mag er jedoch nicht zweifeln.
Als AfD-Fraktion fordern wir nun ein mutiges und entschlossenes Handeln, das nicht nur zurück zur Normalität führt, sondern auch den mündigen Bürger wieder in den Mittelpunkt stellt. Jetzt heißt es Eigenverantwortung und persönliche Risikoabschätzung, aber keine Freiheitseinschränkungen für Unternehmen und Bürger! Wir brauchen kein 2G, 2Gplus oder 3G, was wir brauchen ist GM - gesunden Menschenverstand!"
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