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19.06.2020 – 16:12

dpa-Faktencheck

Aufnahme von eng zusammenstehenden Politikerinnen ist von Mitte März

Berlin (ots)

Die Bundesregierung und die Landesregierungen bitten in der Corona-Krise weiter darum, Abstands- und Hygieneregeln einzuhalten. In den sozialen Netzwerken tauchen jedoch immer wieder Fotos auf, die belegen sollen, dass Politiker sich selbst nicht an diese Regeln halten. Ein Post unterstellt zum Beispiel, dass die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten bei einem Treffen keinen Abstand wahren und keine Masken tragen (http://dpaq.de/zuAV1).

BEWERTUNG: Die Aufnahmen sind nicht aktuell, sondern stammen vom 12. März, als noch keine Maßnahmen wie Abstandsregeln beschlossen waren.

FAKTEN: Der Post wurde am 17. Juni 2020 um 12.17 Uhr mit den Worten "GERADE VON NTV AUFGENOMMEN" bei Facebook eingestellt. Das angehängte Foto zeigt eine abfotografierte Sendung des Nachrichtensenders n-tv, laut Zeitstempel von genau 12 Uhr. Zu diesem Zeitpunkt hatte das Treffen von Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten noch nicht begonnen. Geplant war ein Beginn um 15 Uhr (http://dpaq.de/tB8T6).

Das Foto zeigt also anscheinend einen Vorbericht. Auf Youtube findet sich ein n-tv-Beitrag vom 17. Juni, der sich mit dem anstehenden Treffen beschäftigt (http://dpaq.de/1zxH6). Er ist mit Archivaufnahmen bebildert, die laut Bericht von Mitte März sind. Gleich die erste Kameraeinstellung entspricht dem Foto im Facebook-Post, das ebenfalls den Hinweis "ARCHIV" zeigt. Zu sehen sind im Vordergrund Merkel (r), Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (l) sowie verdeckt beziehungsweise von hinten Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und Malu Dreyer, Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz.

Ein Sprecher der Bundesregierung teilte der Deutschen Presse-Agentur mit, dass die Anzahl physischer Treffen seit Mitte März wegen der Corona-Pandemie verringert wurde. Bei unvermeidbaren Treffen seien Abstandsregeln und Hygienehinweise des Robert-Koch-Instituts maßgeblich.

Das letzte physische Treffen von Merkel und den Ministerpräsidenten - abgesehen von Videokonferenzen - fand am 12. März 2020 im Bundeskanzleramt statt. An diesem Tag müssen auch die n-tv-Archivbilder entstanden sein. Auf anderen Aufnahmen vom 12. März tragen die Politiker dieselbe Kleidung, die im Beitrag zu sehen ist (http://dpaq.de/4DupR; http://dpaq.de/FUDOv).

Die umfangreichen Kontaktbeschränkungen galten zu diesem Zeitpunkt noch nicht. Nach dem Treffen mit den Ministerpräsidenten bat Merkel in einer Pressekonferenz die Bürger lediglich darum, die sozialen Kontakte einzuschränken (http://dpaq.de/r6TMn).

Als erste Bundesländer verhängten Bayern und das Saarland ab dem 21. März umfangreiche Ausgangsbeschränkungen. In den entsprechenden Allgemeinverfügungen wurde auch erstmals ein Mindestabstand zu anderen Personen festgelegt (http://dpaq.de/DSoCg; http://dpaq.de/2fqYb). Erstes Bundesland mit einer Maskenpflicht - im öffentlichen Nahverkehr und im Einzelhandel - war am 20. April Sachsen (http://dpaq.de/YpYQ2).

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Links:

Beitrag auf Facebook: https://www.facebook.com/rosa.munde.313371/posts/156623805917987 (archiviert: https://archive.vn/YESbw)

dpa-Vorbericht zum Treffen am 17. Juni (mit Uhrzeit): https://www.ka-news.de/region/karlsruhe/Karlsruhe~/merkel-und-ministerpraesidenten-beraten-ueber-corona-folgen;art6066,2539639 (archiviert: https://archive.vn/fLCA2)

Vorbericht von n-tv: https://www.youtube.com/watch?v=dgWv4CtT6bo (archiviert: http://dpaq.de/Grj9u)

Foto vom Treffen am 12. März: http://dpaq.de/4DupR (archiviert: https://archive.vn/z9bn7)

TV-Beitrag über Treffen am 12. März: https://www.zdf.de/nachrichten/heute-journal/corona-krise-beratungen-in-berlin-100.html (archiviert: http://dpaq.de/gw1r5)

Pressekonferenz am 12. März mit Merkel, Söder und Tschentscher: https://www.bundeskanzlerin.de/bkin-de/mediathek/live-aus-dem-kanzleramt/presseunterrichtung-nach-dem-gespraech-der-kanzlerin-mit-den-regierungschefinnen-und-regierungschefs-der-laender-1730286!mediathek?query= (archiviert: http://dpaq.de/MrTwh)

Allgemeinverfügung aus Bayern vom 20. März: https://www.verkuendung-bayern.de/files/baymbl/2020/152/baymbl-2020-152.pdf (archiviert: http://dpaq.de/2Ga6D)

Allgemeinverfügung aus dem Saarland vom 20. März: https://corona.saarland.de/DE/service/downloads/_documents/corona-verfuegungen/dld_2020-03-21-vorl%C3%A4ufige-ausgangsbeschr%C3%A4nkung.pdf?__blob=publicationFile&v=1 (archiviert: http://dpaq.de/rdhe8)

Sächsische Corona-Schutz-Verordnung vom 17. April: https://www.coronavirus.sachsen.de/download/SMS-SaechsCoronaSchVO-2020-04-17.pdf (archiviert: http://dpaq.de/EUy9Q)

dpa-Faktencheck über Archivbilder von Politikern: https://www.presseportal.de/pm/133833/4591697

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Kontakt zum dpa-Faktencheckteam: faktencheck@dpa.com

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