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25.05.2020 – 13:40

dpa-Faktencheck

Dies ist kein Zitat von Renate Künast

Berlin (ots)

In einem Sharepic wird suggeriert, die Grünen-Politikerin Renate Künast habe sich wörtlich so geäußert: "Komma, wenn keine Gewalt im Spiel ist, ist der Sex mit Kindern doch ganz ok. Ist mal gut jetzt." (https://perma.cc/DAN8-HUGN)

BEWERTUNG: Künast hat das nicht gesagt. Laut dem Landgericht Frankfurt handelt es sich um ein Falschzitat. Dem Fälscher des Zitats wurde die Verbreitung desselben untersagt.

FAKTEN: Im Jahr 1986 war Künast Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin. In einer Debatte am 29. Mai jenes Jahres fragte ein CDU-Abgeordneter eine Parlamentarierin, wie sie zu einem Antrag der Grünen in Nordrhein-Westfalen stehe, die Strafandrohung wegen sexueller Handlungen an Kindern aufzuheben. Der Zwischenruf Künasts lautete: "Komma, wenn keine Gewalt im Spiele ist." (http://dpaq.de/rtTAA)

Dreißig Jahre später, im Oktober 2016, veröffentlichte ein Blogger aus Sachsen-Anhalt ein Sharepic mit diesen Worten Künasts, jedoch ergänzt um die nicht von Künast stammende Aussage "(...), ist der Sex mit Kindern doch ganz ok. Ist mal gut jetzt.". Im Mai 2019 untersagte das Landgericht Frankfurt dem Blogger, das vermeintliche Zitat weiter zu verbreiten.

Dagegen legte er Widerspruch ein. Das Landgericht Frankfurt wies diesen jedoch ab: Es handele sich um ein Falschzitat, das Künast in ihrem Persönlichkeitsrecht verletze. (http://dpaq.de/VaE7U) Das Oberlandesgericht Frankfurt bestätigte dies in einem Beschluss vom April 2020. (http://dpaq.de/XSr0u)

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Links:

Beitrag: https://www.facebook.com/groups/312646742517422/permalink/536604180121676/ (archiviert: https://perma.cc/DAN8-HUGN)

Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 5. Dezember 2019: https://www.lareda.hessenrecht.hessen.de/bshe/document/LARE200000004 (archiviert: http://dpaq.de/VaE7U)

Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 16. April 2020: https://www.lareda.hessenrecht.hessen.de/bshe/document/LARE200000793 (archiviert: http://dpaq.de/XSr0u)

Protokoll der Sitzung des Abgeordnetenhauses vom 29. Mai 1986: https://digital.zlb.de/viewer/image/15975513_1986/737/

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Kontakt zum dpa-Faktencheckteam: faktencheck@dpa.com

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