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27.06.2019 – 16:14

dpa-Faktencheck

Linke-Chefin verliert kein Wort über Migration aller Afrikaner nach Europa

Berlin (ots)

Linke-Co-Chefin Katja Kipping hat Anfang Juni 2019 in einer Pressekonferenz die Forderung internationaler Juristen unterstützt, Ermittlungen gegen die Europäische Union wegen des Todes Tausender Migranten im Mittelmeer einzuleiten. Der Facebook-Account «Informationsschalter» verbreitet, sie habe in dem Zusammenhang verlangt, «alle Afrikaner nach Europa» zu lassen.

BEWERTUNG: Diese Forderung stellt Kipping in der Pressekonferenz an keiner Stelle auf.

FAKTEN: Nach einem Treffen des Bundesvorstands der Linken Anfang Juni 2019 äußerte sich Linken-Co-Chefin Kipping zu mehreren Themen - unter anderem zu einer Forderung internationaler Anwälte, wegen des Todes von Flüchtlingen auf dem Mittelmeer Anklage gegen die EU vor dem EU-Strafgericht in Den Haag einzureichen (dpa-Meldung vom 4. Juni: http://dpaq.de/dUTdx).

Die Seite «Informationsschalter» verbreitet auf Facebook (http://dpaq.de/gpEvD), die Linke würde angeblich fordern, alle Afrikaner nach Europa kommen zu lassen. «Andernfalls habe die EU Schuld am Ertrinken oder Folter, so die linke Logik von Katja Kipping», heißt es im Post.

Dazu ist ein Video des Kipping-Statements von der Pressekonferenz am 3. Juni 2019 (http://dpaq.de/rgRZV) verlinkt. Doch fällt solch ein Satz, beziehungsweise eine sinnverwandte Aussage, an keiner Stelle.

Kipping sagt: «Umso mehr begrüße ich es, dass jetzt eine Gruppe von Menschenrechtsanwälten die Verantwortung der EU an diesem skandalösen Zustand (gemeint sind Todesfälle und Rückschiebungen nach Libyen) thematisiert und das auch auf juristischem Wege bearbeiten möchte. (...) Denn wir wissen, Zurückdrängungen nach Libyen bedeuten für die Geflüchteten meistens: Sie kommen zurück in Folter, Versklavung oder Vergewaltigung.»

Auf der Fluchtroute über das zentrale Mittelmeer zwischen Libyen und Italien sind nach Angaben der UN-Organisation für Migration (IOM) 2018 mehr als 1300 Menschen ums Leben gekommen. 2019 sind es demnach bis Mitte des Jahres mehr als 340 gewesen (Stand: 26.06.2019, http://dpaq.de/n4tSN). Die Route gilt als die gefährlichste der Welt.

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Links:

Facebook-Post von «Informationsschalter»: http://dpaq.de/gpEvD

Facebook-Post von «Informationsschalter» (archiviert): http://dpaq.de/gDRkg

Video mit Kipping-Statement: http://dpaq.de/rgRZV

dpa-Meldung über Forderung internationaler Juristen: http://dpaq.de/dUTdx

IOM über Tote im Mittelmeer: http://dpaq.de/n4tSN

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Kontakt zum dpa-Faktencheckteam: faktencheck@dpa.com

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