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03.05.2019 – 16:46

dpa-Faktencheck

Horst Seehofer war nie Justizminister

Bei Facebook kursiert ein Foto von Horst Seehofer. Dem 69-jährigen Innenminister wird das folgende Zitat in den Mund gelegt: "Solange ich Justizminister bin, wird kein krimineller oder gewalttätiger Asylbewerber nach Syrien abgeschoben; die Humanität gebietet es."

BEWERTUNG: Horst Seehofer war nie Justizminister und hat dieses Zitat nie so gesagt.

FAKTEN: In der Debatte um die Migrationspolitik hat sich Horst Seehofer im November 2018 gegen Abschiebungen nach Syrien positioniert. Dem "Spiegel" sagte der Innenminister, dass er dies derzeit für undenkbar halte. "Im Moment kann in keine Region Syriens abgeschoben werden, das gilt auch für Kriminelle." http://dpaq.de/vfiYZ

Das heißt, dass Seehofer in der Situation im November des vergangenen Jahres zwar Abschiebungen nach Syrien einen Riegel vorschob, dies aber nicht mit der Dauer seines Amtes verknüpfte.

Falsch und erfunden sind der Beginn der Zitates "Solange ich Justizminister bin (...)" und der Abschluss mit "die Humanität gebietet es". Beides hat Seehofer, der in seiner Karriere zudem nie das Amt des Justizministers bekleidete, so nie gesagt. http://dpaq.de/EuC9r

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Quellen:

- Seehofer zur Migrationspolitik im Spiegel: http://dpaq.de/vfiYZ

- Vita von Horst Seehofer bei der CSU: http://dpaq.de/EuC9r

- Gefälschtes Zitat bei Facebook: http://dpaq.de/TFmMb

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- Kontakt zum dpa-Faktencheckteam: faktencheck@dpa.com

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