Europäischer Ausschuss der Regionen
Regional- und Kommunalpolitiker starten Initiative für erfolgreiche Integration von Migranten in der EU
Brüssel (ots)
Der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) gemeinsam mit VRE, CEMR, CPMR und Eurocities bekräftigten heute ihre Unterstützung für jene Regionen und Städte, die Neuankömmlinge aufnehmen und integrieren, und boten sich als EU-weite Anlaufstelle für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften an. Nicht nur Dimitris Avramopoulos, EU-Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft,, auch die Vizepräsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft Barbara Duden und der Oberbürgermeister von Mannheim Peter Kurz unterstützen die Initiative.
Die Initiative Städte und Regionen für die Integration von Migranten (#Regions4Integration) ergänzt die bereits bestehenden Netze und Projekte der Verbände der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften. Als politische Versammlung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der EU will der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) gemeinsam mit den vier führenden europäischen Vereinigungen - Versammlung der Regionen Europas (VRE), Konferenz der peripheren Küstenregionen (CPMR), Rat der Gemeinden und Regionen Europas (CEMR) und Eurocities- einen Beitrag zur Gestaltung der EU-Migrationsagenda leisten und dabei sicherstellen, dass die lokalen und regionalen Perspektiven künftig stärker berücksichtigt werden.
Barbara Duden, Vizepräsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft und Mitglied im AdR, erklärt: "Es gibt zur Integration in unseren Gemeinden und Städten keine Alternative, aber wenn wir sie entschlossen angehen, dann ist Integration nicht nur die 'Lösung eines Problems', sondern dann ist sie der Grundstein für die Entwicklung unserer Gesellschaften. Die EU hat viele Erfolge vorzuweisen, und wir können noch mehr erreichen, wenn wir die Städte und Regionen und ihre praktische Erfahrung direkt einbinden. In diesem Sinne hoffe ich, dass diese Initiative einen weiteren Baustein liefert und von der EU Kommission nicht nur unterstützt, sondern auch genutzt werden wird."
Peter Kurz, Oberbürgermeister der Stadt Mannheim und Mitglied im AdR, unterstrich die Bedeutung der Initiative: "Integrations- und Migrationspolitik sind zwei Seiten einer Medaille. Das bedeutet konkret, dass die Nationalstaaten nicht aus Gründen der Vermeidung von Migration Zugewanderten einen so unterprivilegierten Rechtsstatus geben dürfen, dass Ausbildung und Arbeitsmarktintegration erschwert oder verhindert werden. Stattdessen müssen wir die Voraussetzungen schaffen, dass die Neuankömmlinge schnell in die lokalen Gemeinschaften integriert werden können. Dabei gilt es zu beachten, dass die Menschen in 'Ankunftsstadtteilen' ankommen. Daher müssen wir diese Nachbarschaften durch eine ganzheitliche Politik unterstützen, die sich an die Neuankömmlinge und die bereits dort lebenden Menschen richtet."
EU-Kommissar Dimitirs Avramopoulos betonte: "Wenn mich jemand fragen würde, was meiner Meinung nach eine der Prioritäten für Europa in den kommenden Jahrzehnten ist, wäre es die erfolgreiche Einbeziehung von Migranten in unsere Gesellschaft. Zwischen 2015 und 2017 wurden aus dem Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds 4.800 Maßnahmen kofinanziert, um die Integration von Drittstaatsangehörigen in der gesamten EU zu unterstützen. Wir wissen, dass der Zugang zu EU-Mitteln besonders für kleine lokale und regionale Behörden eine Herausforderung sein kann. Deshalb haben wir die Finanzmittel für Integration für 2021-2027 für die Kommunen leichter zugänglich gemacht und auf breiter Front erhöht."
Im Vorfeld der Wahl zum Europäischen Parlament und der anstehenden Ernennung neuer EU-Kommissare und eines neuen Präsidenten des Europäischen Rates hat diese Initiative besondere Bedeutung. So sind künftige Entscheidungsträger aufgerufen, Kommunen und Regionen durch politische, technische und finanzielle Mittel bei der Integrationsarbeit zu unterstützen. Die Initiative umfasst folgende Bereiche:
1. Bereitstellung einer politischen Plattform für die Städte und Regionen, um Vorschläge für Strategien und Finanzierungsmaßnahmen der EU zur Integration von Migranten zu erarbeiten und zu bündeln.
2. Austausch bewährter Vorgehensweisen für die Integration von Migranten in den Kommunen in Bereichen wie Zugang zum Arbeitsmarkt, berufliche Aus- und Weiterbildung, allgemeine Bildung, Unterstützung unbegleiteter Minderjähriger und Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft
3. Stärkung des kollegialen Lernens, insbesondere durch den Aufbau von Kontakten zwischen Städten mit mehr Erfahrung im Integrationsbereich und solchen, die erst seit Kurzem Migranten aufnehmen. Kleine und mittlere Städte sowie ländliche Gemeinden, die Migranten integrieren wollen, denen es aber an Erfahrung und Instrumenten fehlt, stehen im Mittelpunkt dieser Initiative
4. Kommunikation und Information über EU-Finanzmittel zur Unterstützung der Integration (AMIF und künftiger AMF, ESF+ und weitere Fonds für die regionale Entwicklung, mit denen die Integration von Migranten gefördert werden kann)
5. Etablierung eines positiven Narrativs durch die Kommunikation positiver Beispiele und Lösungen aus dem Bereich der Integrationspolitik sowie gegenseitiger Austausch, um Desinformation entgegen zu wirken.
Der AdR hat seit 2015 mehrer Empfehlungen zu den Legislativvorschlägen ausgesprochen, die die Europäische Kommission im Rahmen ihrer Europäischen Migrationsagenda vorgelegt hat Dabei hat er stets betont, dass gerade im Bereich der Integration den Regionen und Kommunen eine Schlüsselrolle zukommt. Mit gut abgestimmten Maßnahmen kann sichergestellt werden, dass die Integration sowohl für die Einwanderer selbst als auch für die örtliche Gemeinschaft und die lokale Wirtschaft gelingt.
Die Initiative steht allen Kommunal- und Regionalpolitikerinnen und -politikern offen, ihre Erfahrungen können sie über den Hashtag #Regions4Integration teilen.
Weitere Informationen erhalten Sie auf dem Internetportal des AdR (https://cor.europa.eu/de/our-work/Pages/networks.aspx) oder per E-Mail: integration@cor.europa.eu
Pressekontakt:
Andrew Gardner
Tel.: +32 473 843 981
andrew.gardner@cor.europa.eu
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