AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Kay Gottschalk: Pauschale Kürzung von Subventionen ersetzt keine echte Reformpolitik
Berlin (ots)
Zu den Aussagen von Jens Spahn (CDU) über eine pauschale Kürzung von Subventionen und Steuervergünstigungen erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk:
"Dass Herr Spahn nun pauschale Kürzungen ins Gespräch bringt, zeigt vor allem eines: Die Union nähert sich verspätet Positionen an, die die AfD-Fraktion seit Jahren vertritt. Eine konsequente Begrenzung staatlicher Ausgaben, der Abbau ineffizienter Subventionen und echte Steuerentlastungen gehören seit langem zu unseren Kernforderungen.
Mit unserer 'Steuerreform 25' (BT-Drs. 21/589) hat die AfD-Bundestagsfraktion bereits ein umfassendes und strukturiertes Reformkonzept vorgelegt. Dieses wurde jedoch von Union und SPD im Bundestag abgelehnt.
Während Jens Spahn nun mit pauschalen Sparvorschlägen Schlagzeilen macht, sind Bundeskanzler Merz und Finanzminister Klingbeil politisch verantwortlich für eine verpasste Steuerreform und ein weiter wachsendes finanzpolitisches Durcheinander.
Eine pauschale Kürzung von fünf Prozent ersetzt keine echte Reformpolitik. Notwendig ist eine klare Priorisierung der Staatsausgaben und eine nachhaltige steuerliche Entlastung von Bürgern und Betrieben, welche es nur mit der AfD-Fraktion geben wird."
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