AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Markus Frohnmaier: Keine EU-Mitgliedschaft und keine militärischen Beistandsgarantien für die Ukraine durch die Hintertür
Berlin (ots)
Zum EU-Gipfeltreffen in Agia Napa/Lefkosia auf Zypern erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier:
"Beim EU-Gipfel in Zypern wird erneut deutlich, wohin die Reise der Brüsseler Politik geht: weg von nationaler Souveränität und hin zu einer immer tieferen militärischen und politischen Integration der Ukraine. Der Vorschlag einer 'assoziierten Mitgliedschaft' für die Ukraine und die Vorstöße zur Aktivierung von Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrages verdeutlichen diese gefährliche Entwicklung.
Bereits auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2026 erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen: 'Gegenseitige Verteidigung ist für die EU keine Option, sondern eine Verpflichtung innerhalb unserer eigenen Verträge - Artikel 42 Absatz 7.' Beim Zypern-Gipfel wird diese Linie weiter konkretisiert. Forderungen nach einem 'operational plan', also konkreten Abläufen und Planspielen zur praktischen Umsetzung der Beistandsklausel, stehen inzwischen offen im Raum.
Brüssel schafft damit neue sicherheitspolitische Tatsachen und treibt zugleich den Aufbau einer europäischen Armee durch die Hintertür voran - mit unabsehbaren Konsequenzen. Zugleich wächst die Gefahr, dass Deutschland in eine militärische Beistandsverpflichtung gegenüber der Ukraine hineingezogen wird - ohne demokratische Legitimation und ohne klare vertragliche Grundlage.
Gerade in Fragen von Krieg und Frieden braucht es aus Sicht der AfD-Fraktion klare Grenzen und rechtliche Eindeutigkeit. Deutschland muss seine außen- und sicherheitspolitischen Interessen eigenständig definieren und darf sich nicht in eine Politik hineinziehen lassen, die weiter in Richtung Eskalation führt."
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