AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Jan Nolte: Neue Verteidigungsstrategie der Bundeswehr lässt Fragen offen
Berlin (ots)
Zur heute von Boris Pistorius vorgestellten neuen "Gesamtkonzeption militärische Verteidigung" erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Jan Nolte:
"Grundsätzlich sind klare Prioritäten und Bürokratieabbau in der Bundeswehr zu begrüßen, wenngleich auch viele Fragen offenbleiben. So ist derzeit unklar, welche Rolle künftig weitreichende Waffensysteme innerhalb der Bundeswehrstruktur einnehmen und wie die zunehmende Bedeutung von Drohnen auf dem Gefechtsfeld sinnvoll in diese integriert werden soll. Auch die Ambitionen hinsichtlich der Reserve passen nicht zu dem, was Landesverteidigung erfordern würde.
Davon abgesehen endet Verteidigungspolitik nicht an Ressortgrenzen. Die Bundesregierung muss beispielsweise die Ressourcenversorgung sicherstellen. So gilt es etwa, mit einer besonnenen Außenpolitik unnötige Spannungen gegenüber China zu vermeiden. Außerdem gilt es, schnell einen Ersatz für das gescheiterte FCAS-Projekt zu finden. Hier gilt es in Abstimmung mit der Industrie auszuloten, ob eine Zwei-Fighter-Lösung oder ein Einstieg in GCAP die bessere Lösung wäre.
Damit Deutschland und seine Bundeswehr handlungsfähig bleiben, muss die Bundesregierung auch endlich ihre ideologische Energie- und Klimapolitik stoppen und unsere Wirtschaft stärken."
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