AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Ruben Rupp: Anonymität demokratisiert das Internet
Berlin (ots)
Zu der Forderung des Bundeskanzlers nach einer durchgehenden Klarnamenpflicht im Internet teilt der digitalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ruben Rupp, mit:
"Die Vorvorgängerin von Bundeskanzler Friedrich Merz hat anlässlich der NSA-Affäre im Jahr 2013 das Internet zum 'Neuland für uns alle' erklärt. So falsch diese Aussage seinerzeit war, behält sie für Merz offenbar weiter ihre Bedeutung. Anders als über Ahnungslosigkeit lässt sich nicht erklären, warum der Bundeskanzler und CDU-Vorsitzende Friedrich Merz eine durchgehende Klarnamenpflicht im Internet will. Er bemüht den schiefen Vergleich des Politikers, der sich mit 'Klarnamen und offenem Visier einer Auseinandersetzung in unserer Gesellschaft' stelle. Gleiches fordere er auch von denjenigen, die sich mit Blogbeiträgen, Videoposts, Likes und Kommentaren zu Wort meldeten. Der Kanzler verkennt dabei, wie hochgradig privilegiert der Zugang von Politikern, Unternehmern, Journalisten, Kulturschaffenden und Wissenschaftlern kraft ihres Namens und ihres Renommees zum öffentlichen digitalen Diskurs ist. Hier verleiht der Name Autorität, hier steht er für eine bekannte Richtung.
Die weitaus meisten Social-Media-Nutzer agieren aus der Anonymität heraus, weil sie im realen Leben nicht den Schutz erfahren, auf den Prominente im Bedarfsfall zurückgreifen können. Dabei ist es nicht entscheidend, was wir über die Identität unseres digitalen Gegenübers wissen - es ist die Botschaft, die zählt, und nicht ihr Überbringer. Eine Klarnamenpflicht wäre ein weiterer Sargnagel für das Internet, wie wir es heute kennen; Anonymität hingegen demokratisiert und lädt alle Nutzer zur Kommunikation und zur Gestaltung ein. Denn wer sich beobachtbar und identifizierbar weiß, äußert sich vorsichtiger, ja, zensiert sich gegebenenfalls selbst. Nicht zu vergessen jene Dissidenten, für die die Anonymität im Netz schlicht eine Lebensversicherung darstellt. Die AfD-Fraktion wird sich einer wie auch immer auszugestaltenden Klarnamenpflicht mit allen der Opposition zur Verfügung stehenden Mitteln widersetzen. Für die Menschen. Für die Meinungsfreiheit."
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