Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen e.V.
BdSt NRW für Verbot der kommunalen Verpackungssteuer
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Der Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen (BdSt NRW) unterstützt den Gesetzentwurf der FDP-Fraktion zum Verbot der kommunalen Verpackungssteuer im Kommunalabgabengesetz. Die Steuer würde zu einem Flickenteppich unterschiedlicher Regelungen führen, Bürgerinnen und Bürger sowie Betriebe zusätzlich belasten und in den Kommunen unnötigen Personal- und Verwaltungsaufwand verursachen. Auch lässt sich mit dieser Abgabe die schwierige Haushaltslage vieler NRW-Kommunen nicht grundlegend verbessern.
Keine neue Bagatellsteuer in den Kommunen Nordrhein-Westfalens
BdSt NRW spricht sich in Landtagsanhörung für Verbot der Verpackungsteuer aus
„Aus Sicht der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler wäre ein gesetzliches Verbot der richtige Schritt, um unnötige Bürokratie, Mehrkosten und einen kommunalen Flickenteppich zu verhindern.“, erklärt der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen (BdSt NRW), Rik Steinheuer, vor der Anhörung im Landtag Nordrhein-Westfalen am Freitag, den 23.01.2026.
Der BdSt NRW warnt vor zusätzlichen finanziellen Belastungen für Bürgerinnen und Bürger, da die Verpackungssteuer als Verbrauchsteuer an die Endkunden weitergegeben werde. Sie trifft vor allem einkommensschwache Personen überproportional. Außerdem stelle die Steuer für den Handel und die Gastronomie eine erhebliche zusätzliche bürokratische Belastung dar. Darüber hinaus werde es zu einem Flickenteppich kommunaler Sonderregelungen kommen, wenn jede Stadt eigene Steuersätze, Ausnahmen und Auslegungshinweise festlegt. „Was in Köln gilt, könnte in Bonn schon wieder anders geregelt sein – das ist weder praxistauglich noch steuerzahlerfreundlich“, so Steinheuer.
Auch für die Kommunen selbst sei die Verpackungssteuer kein Gewinn. Die Erfahrungen aus anderen Städten zeigten, dass die Steuer mit erheblichem personellem und verwaltungstechnischem Aufwand verbunden ist. „In Zeiten von Personalmangel, Investitionsstau und überlasteten Verwaltungen können es sich die Kommunen nicht leisten, Stellen für eine neue Bagatellsteuer abzustellen“, so der BdSt-Vorsitzende. Diese Kapazitäten würden an anderer Stelle deutlich dringender gebraucht.
Der BdSt NRW begrüßt daher ausdrücklich ein landesweites Verbot der kommunalen Verpackungssteuer. Dies sorge für Rechtssicherheit, verhindere zusätzliche Bürokratie und schütze Steuerzahlerinnen und Steuerzahler und Kommunen vor unnötigen Belastungen. „Nordrhein-Westfalen sollte hier dem Beispiel Bayerns folgen und die kommunale Verpackungssteuer verbieten“, so Steinheuer abschließend.
Über den Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen (BdSt NRW):
Der BdSt NRW ist seit 1949 die unabhängige und gemeinnützige Interessenvertretung der Steuerzahler in Nordrhein-Westfalen. Der Landesverband mit Sitz in Düsseldorf setzt sich dafür ein, die Steuer- und Abgabenlast auf ein faires Maß zu senken, Steuergeldverschwendung zu stoppen, Staatsverschuldung abzubauen und Bürokratie zu reduzieren. Finanziert durch Mitgliedsbeiträge und Spenden, engagiert sich der BdSt NRW aktiv für eine verantwortungsvolle Finanzpolitik im Sinne der Bürger und Unternehmen. Mehr Informationen: steuerzahler.de/nrw.
Kontakt: Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen e.V. Pressestelle Katrin Ernst Tel. 0211 99175-21, Fax: -50 E-Mail: ernst@steuerzahler-nrw.de
Sie finden die BdSt-Presseinformationen auch auf unserer Internetseite www.steuerzahler.de/nrw und www.facebook.com/steuerzahlernrw