AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „Faule Politik auf der falschen Fährte“
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Pressemitteilung
Stuttgart, 27.01.2026
„Wer ein konsequentes Jugendschutz-Gesetz pauschal als ‚faule Politik auf der falschen Fährte‘ abtut, übernimmt eins zu eins die Sprechweise der Plattformkonzerne – obwohl die Probleme doch real sind: Sucht, Konzentrationsstörungen, Leistungsabfall, Mobbing.“ Mit diesen Worten reagiert der bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL auf die Mitteilung des LSBR.
„Was mich an diesem Text am meisten erschreckt, ist nicht einmal der Inhalt, sondern die Form. Das ist Politik in Leichter Sprache: kurze Schlagzeilen, viele Gefühle, keine Argumente. So redet man mit Grundschülern – nicht mit verantwortungsbewussten jungen Bürgern. Ein Satz wie ‚Probleme lassen sich eben nicht wegverbieten‘ ersetzt keine Analyse: Welche Probleme genau, welche Alternativen, welche Verantwortung der Plattformen? Dazu kommt nichts. Wir brauchen beides: klare gesetzliche Grenzen für das Geschäft mit Kinderaufmerksamkeit und ein Bildungssystem, das junge Menschen stark und kritikfähig im digitalen Raum macht. Ich erwarte von einem Landesschülerbeirat Sprache auf Gymnasialniveau und klare Argumente, nicht pädagogisch geglättete Wohlfühlrhetorik.“
Mit freundlichen Grüßen
Josef Walter
Pressesprecher
Leiter der Pressestelle der AfD-Fraktion im
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