AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung Bürokratieabbau
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Zumeldung
Stuttgart, den 20.11.2023
Der mittelstandspolitische AfD-Fraktionssprecher Bernd Gögel MdL hat die Forderungen des Industrie- und Handelskammertages DIHT nach Bürokratieabbau unterstützt:
„Seit Monaten warnen Unternehmer und Industrie: Die Wirtschaft erstickt im immer weiter wuchernden Bürokratiedschungel. Aber was macht Kretschmann? Er löst den Normenkontrollrat für den Bürokratieabbau auf und lehnt unseren Gesetzentwurf zur Aufhebung des Tariftreue- und Mindestlohngesetzes ab. Zugleich setzt er ohne Gegenwehr alle EU-Gesetze um, wie nun das Lieferkettengesetz. Das sind exakt die falschen Signale. Wie befinden uns in einer tiefen Krise. Erst gestern verkündete der Reifenhersteller Goodyear die Schließung seiner Werke in Deutschland. Die Wirtschaft braucht Entlastungen, keine weiteren ideologischen Verordnungen und Hemmnisse. Unser Mittelstand muss entfesselt, nicht aber gefesselt werden! Die Landesregierung muss endlich handeln.“
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Thomas Hartung
Pressesprecher
Leiter der Pressestelle der AfD-Fraktion im
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