AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung AfD-Beobachtung
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Zumeldung
Stuttgart, den 10.08.2023
Der innenpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid MdL hat Verfassungsschutzpräsidentin Beate Bube zum wiederholten Male Einseitigkeit vorgeworfen.
„Sie erklärt lang und breit, dass die AfD im Land beobachtet wird – aber vergisst ‚natürlich‘ zu erwähnen, dass dagegen eine Klage läuft: Die Behörde hat bisher keine Beweise vorgelegt, die eine Beobachtung rechtfertigen. Im Gegenteil: Wie erst Ende Juni eine Anfrage (Drs. 17/4775) von Kollege Podeswa ergab, verweist das Landesamt viel zu oft auf Bewertungen oder Urteile des Bundesamts für Verfassungsschutz - das sich aber auf die Landesämter für Verfassungsschutz stützt. Vor allem aber werden die Gefahren von links sowie vom Islamismus wieder ausgeblendet. Schon der Verfassungsschutzbericht 2020 zeigte schwarz auf weiß, dass es in Baden-Württemberg mehr Links- als Rechtsextremisten gibt; ‚linke Straftaten‘ verzeichneten laut Sicherheitsbericht 2021 einen Anstieg von sage und schreibe 32 Prozent. Hier liegt die eigentliche Gefahr für das Land, hier muss Bube aktiv werden.“
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Thomas Hartung
Pressesprecher
Leiter der Pressestelle der AfD-Fraktion im
Landtag von Baden-Württemberg
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