AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Bernd Gögel MdL: Einheitsbericht ist Ohrfeige für Regierungen
Stuttgart (ots)
Baden-Württembergs AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat die Bilanz des neuen Jahresberichts zum Stand der Deutschen Einheit als verdiente Ohrfeige für die aktuellen Regierungen auf Länder- und Bundesebene bewertet. "Selbst in den westlichen Ländern sank die Zufriedenheit mit der politischen Situation um zehn auf nur noch 44 Prozent, im Osten gar auf nur noch 31 Prozent. Und: gar nur 26 Prozent der Befragten im Osten sind mit der Arbeit der Bundesregierung zufrieden. Diese verheerende, erst im Juli und August erfragte Bilanz schreit nach umgehenden Neuwahlen. Ebenso katastrophal für die Situation im Land ist der Befund, dass nur noch 43 Prozent der Ost- und 58 Prozent der Westdeutschen der Auffassung sind, 'dass man seine Meinung immer frei äußern kann, ohne Ärger zu bekommen'. Das hat nichts mehr mit Meinungsfreiheit zu tun."
Es kann nicht ewig gut gehen, dass die Entfremdung zwischen Politik und Bürgern wächst, ja endemisch wird, befindet Gögel. "Ich erinnere ungern an die Bertelsmann-Studie vom Mittwoch, wonach großes Vertrauen in die Stuttgarter Regierung heute nur noch 25 Prozent haben - nach 40,5 Prozent vor drei Jahren. Aber empfohlenes kollektives Frieren, Hungern und Stinken, die mit rapider Geldentwertung verbundene Mega-Inflation, die absehbare De-industrialisierung, das Geschäftesterben, die Wohnungsnot oder besser Nichtbezahlbarkeit von Wohnraum... all das zeigt, dass Landes- und Bundespolitik heute in einem eigenen Kosmos stattfindet, der nichts mehr mit der Realität zu tun hat. In Stralsund hat gar der CDU-Oberbürgermeister Alexander Badrow dazu aufgerufen, sich an den Protesten gegen die aktuelle Energiepolitik zu beteiligen - so weit ist es gekommen. Eine Kehrtwende ist derzeit nur noch mit der AfD möglich, und unsere allerorten steigenden Zustimmungswerte zeigen, dass das auch immer mehr Menschen erkennen!"
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