AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Bernd Gögel MdL: Statt PR besser Krisenmanagement
Stuttgart (ots)
Baden-Württembergs AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat die Wasserstoff-Allianz von Baden-Württemberg und Bayern als PR-Geklingel kritisiert:"Dass sich Kretschmann (Grüne) sich mit Söder (CSU) trifft, um Fotos vor einer Wasserstoff-Fabrik zu machen, ist Sommerloch-Theater, dessen Sinn sich nicht erschließt. Dass sich Wasserstoff nicht als der große Energie-Heilsbringer entpuppt, haben wir schon oft genug betont. Nichtsdestoweniger braucht das Land jetzt dringend Lösungen für das Stromproblem, das wir derzeit haben. Doch das wird wirklich gar nicht angegangen. Statt die letzten Kernkraftwerke weiterlaufen zu lassen und Steuersenkungen auf Energie einzuführen, besticht die Regierung durch Untätigkeit. Das ist kein Krisenmanagement, sondern Arbeitsverweigerung."
Von der kann man auch bei der nur vermeintlich von Wirtschaftsminister Habeck (Grüne) entworfenen Gasumlage sprechen, ergötzt sich Gögel. "Wenn man die begünstigten Gaskonzerne bei einem Gesetz mitschreiben lässt, muss man sich später nicht über Selbstbereicherung und Trittbrettfahrer wundern. Überhaupt ist mir völlig unverständlich, warum die Bevölkerung dazu gezwungen wird, Gaslieferanten zu retten. In Deutschland haben wir ein Insolvenzrecht: Wenn ein Lieferant seine Milliardengewinne der letzten Jahre nicht zur Vorsorgesicherung genutzt hat und nun in finanzielle Schieflage geraten ist, dann kann er immer noch Insolvenz beantragen. Dann hat der Staat die Möglichkeit zu reagieren. Er darf aber nicht mit der Gießkanne aus Steuergeldern daherkommen und wahllos Geld an Konzerne verteilen. Die Einbußen muss die Allgemeinheit tragen, die Gewinne aber stecken die Konzerne allein ein. Das ist eine bodenlose Ungerechtigkeit."
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