AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Emil Sänze MdL: Baerbock inzwischen untragbar
Stuttgart (ots)
"Warum die sogenannte 'Außenministerin' Baerbock (Grüne) Angst vor Volksaufständen haben muss, hat sie jetzt in Prag selbst offenbart - wenn auch auf Englisch." Mit diesen Worten reagierte Baden-Württembergs europapolitischer AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL auf die Podiumsdiskussion während des informellen EU-Außenministertreffens. "Dass sie die Russland-Sanktionen auch im Winter aufrechterhalten will, 'selbst wenn es für Politiker sehr schwierig wird', beweist aufs Neue, dass ihr Ideologie wichtiger ist als der Umgang mit der Realität. Aber dass sie sich dann erfrecht zu sagen 'Ich werde die Ukraine an die erste Stelle setzen, egal was meine deutschen Wähler denken oder wie schwer ihr Leben wird', ist nicht nur eine unerträgliche Bürgerbeleidigung, sondern spricht ihrem Amtseid Hohn. Damit ist sie nicht nur wegen erwiesener Inkompetenz, sondern jetzt auch wegen wählerherabwürdigender Arroganz untragbar geworden".
Die Energiepreise explodieren weiter, auch Lebensmittel werden immer teurer, Gas wird rationiert, Unternehmen fahren notgedrungen die Produktion herunter, Menschen geraten so in Kurzarbeit oder gar Arbeitslosigkeit - all das interessiert die grüne Politikerin einen feuchten Kehricht, befindet Sänze. "Ebenso wenig, dass für 58 Prozent der Bürger die Ampel zu wenig unternimmt, um sie angesichts der hohen Preise zu entlasten. Stattdessen stellt Baerbock neue EU-Leitlinien für den Umgang mit Russland vor, in denen sie einräumt, dass die Unterstützung der Ukraine einen Preis hat, der voraussichtlich auch noch einmal steigen werde. Strategische Kommunikationsbemühungen sollten deswegen darauf abzielen zu zeigen, warum Sanktionen notwendig und effizient seien. Auf gut deutsch: Wir müssen die Wohlstandsverluste nur gut genug erklären, dann werden sie schon akzeptiert. Das ist so unfassbar volksverachtend, dass mir die Worte fehlen."
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