AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Bernd Gögel MdL: Spahn sollte sich an Kurz ein Beispiel nehmen
Stuttgart (ots)
Der AfD-Fraktionschef im Landtag von Baden-Württemberg, Bernd Gögel MdL, hat Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) völlige Kopflosigkeit in seiner Coronapolitik vorgeworfen. "Die 'Fairness' gegenüber dem Steuerzahler gebiete es, für die Tests wieder Geld zu verlangen, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Dann ist es nur fair, dass die Ungeimpften jetzt ausdrücklich festlegen, dass sie bspw. als Nichtraucher keinen Lungenkrebspatienten oder als Nichttrinker keinen Alkoholkranken mehr unterstützen. Oder besser: dass sie ab sofort die Zahlung von Steuern ganz einstellen. Oder will Spahn damit eingestehen, dass Impfung wie Testung nur einen monetären, aber keinen medizinischen Wert haben, mithin kein pandemisches Instrument, sondern nur ein soziales Druckmittel sind? Diese Logik offenbart die Absurdität dessen, was uns seit Monaten zugemutet wird."
Gögel verweist darauf, dass mit dieser Aussage die gesellschaftliche Ausgrenzung und soziale Abgrenzung von Geimpften und Ungeimpften politisches Programm geworden ist. "Entweder wir haben noch eine Pandemie, dann muss Testen für jeden möglich sein. Oder nicht, dann braucht es keine Tests mehr. Im Übrigen klagen derzeit etwa 100 Lieferanten von Masken vor dem Landgericht Bonn gegen Spahns Ministerium - in vier Vorverfahren und einem Teilurteil ist seine Behörde zur Zahlung von rund 28 Millionen Euro verurteilt worden. Insgesamt geht es um einen Streitwert von etwa einer Milliarde Euro. Das entspricht einem Sechstel der Summe, für die Spahns Ministerium im Frühjahr 2020 Masken aus aller Welt beschaffen ließ. Dafür haben wir das Geld mit vollen Händen zum Fenster hinausgeworfen! Offenbar ist die AfD inzwischen die einzige Partei, die sich für die Gleichbehandlung der Bürger laut Grundgesetz stark macht. Dass die CDU einen solchen aus der Spur gelaufenen Ahnungslosen immer noch die Gesundheitspolitik verwüsten lässt, ist klares Zeichen der Handlungsunfähigkeit. Herr Spahn sollte dem Beispiel von Sebastian Kurz folgen und umgehend seinen Hut nehmen!"
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