AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Bernd Gögel MdL: Linksgrüne Wahlalter-Diskussion ist Etikettenschwindel
Stuttgart (ots)
Fraktionschef Bernd Gögel hat linksgrünen Forderungen nach einer Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre erneut eine Absage erteilt. "Franziska Giffeys (SPD) Begründung, dass Jugendliche wüssten, was für ihre Zukunft wichtig ist, offenbart angesichts aktionistischer Zeigefinger-Aktionen wie 'Fridays für Future' eine absurde Weltsicht. Zeigen sie doch, dass Jüngeren einerseits die Lebenserfahrung und die Weltsicht fehlen, die man im Laufe der außerschulischen Sozialisation erfährt, und dass sie andererseits für linksgrüne Öko- und Gleichheits-Phantasmen zugänglich sind, die sie in ihrer Juvenilität bestätigen. Dass Linke und Grüne gleichermaßen diese Forderung stützen, zeigt, worum es eigentlich geht: um den Willen zur Wählervermehrung durch jene, die diesen Phantasmen anhängen. Und wenn Robert Habeck (Grüne) erklärt, dass mit gesenktem Wahlalter 'viele junge Leute früh in die demokratische Willensbildung eingebunden' würden, kann man das zu Corona-Zeiten nur als orwelleskes Doppeldenken geißeln - zeigen doch bspw. die Entmachtungen der Länderparlamente und das Durchregieren per Verordnung, dass es gerade in Krisenzeiten eben nicht mehr Mitbestimmung gibt."
Gögel findet für die Forderung außer einer Vereinheitlichung des Wahlalters keinerlei Grund. "Wir halten nichts von einer Teilung verschiedener sozialer Verantwortungen: wer wahlmündig sein will, muss auch strafmündig sein wollen. Wieso soll man sich nicht allein ans Steuer des Autos, sehr wohl aber an die Wahlurne begeben dürfen? Außerdem gilt in Deutschland noch immer eine unsinnige Doppelpass-Regelung: erst ab 18 darf man sich seine Staatsbürgerschaft aussuchen, aber ab 16 soll man schon für politische Entscheidungen reif sein. Und die Unterstellung von JuLiA-Chefin Ria Schröder, dass es heute 'einen ganz großen Mangel in der Generationengerechtigkeit der politischen Entscheidungen' gebe, lässt nur den Schluss zu, dass ältere Politiker, in aller Regel Eltern oder gar Großeltern, unfähig seien, Probleme der Jüngeren zu erkennen bzw. in ihrem Sinne zu handeln. Das befördert eher soziale Spaltung statt Solidarität. Daher sind wir strikt gegen eine Absenkung des Wahlalters."
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