AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Thüringen als neuer Tiefpunkt der Demokratie
Stuttgart (ots)
AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat die Wahl von Bodo Ramelow (Linke) zum Ministerpräsidenten Thüringens heute im 3. Wahlgang als neuen Tiefpunkt der Demokratie in der Bundesrepublik kritisiert. "Es ist nicht nur entsetzlich, wenn die CDU mit ihren Stimmenthaltungen sich bewusst kleinmacht und jene bürgerliche Mehrheit torpediert, die Rot-Rot-Grün bereits abgewählt hatte. Es ist vor allem entsetzlich, dass die Kanzlerin dieser Partei im Stil Stalins aus der Ferne anweisen konnte, das Ergebnis einer demokratischen Wahl rückgängig zu machen, und diese Anweisung unwidersprochen befolgt wurde. Damit muss auch dem letzten Konservativen heute klargeworden sein: Wer die CDU wählte, ermöglichte trotz bürgerlicher Mehrheit eine rot-rot-grüne Regierung."
Gögel verweist darauf, dass sich Medien und Altparteien so in ihr Narrativ der AfD als neonazistische, ja faschistische und damit nichtbürgerliche Partei hineinhalluzinierten, dass sie aus Faschismus einen "Kampfbegriff" machten, dessen inflationärer Gebrauch "letztlich zu einer Verharmlosung des Faschismus" führt, wie der Historiker Heinrich August Winkler in der WamS völlig zu Recht warnte. Politiker konnten bislang zum Glück nicht haftbar gemacht werden für jene, die sie gewählt haben. Das ist inzwischen anderes: Wenn der Richtige von den Falschen ins Amt gehievt wird, kann er nicht der Richtige sein.
Das ist nicht nur ein grundgesetzwidriger Angriff auf die Demokratie, sondern eine politische Kriegserklärung an die eigenen Bürger - die von den hiesigen Medien als legitimer Bestandteil des Diskurses neben anderen Meinungen zitiert wurde. So lange eine Partei aber nicht verboten ist, hat sie mit und von anderen Parteien gleich behandelt zu werden. Wer sie ungleich behandelt, ohne ein Verbot von dem verfassungsrechtlich zuständigen Organ erwirkt zu haben, handelt nicht in den Grenzen unseres Grundgesetzes! Der verweigerte Handschlag Ramelows gegen den Thüringer Fraktionschef ist vor diesem Hintergrund auch darum absurd, weil auf dem Kasseler Strategietreffen der Linken eine Parteigenossin das Erschießen von Superreichen ins Spiel brachte und Parteichef Riexinger scherzte, dass Zwangsarbeit reichen müsse. Damit hat sich die Partei dieses neuen Ministerpräsidenten außerhalb des Grundgesetzes gestellt!
"Bodo oder Barbarei" hatte Thüringens linke Fraktionschefin Susanne Hennig-Wellsow im Wahlkampf als Parole ausgegeben. "Bodo oder Bürgerlichkeit" müsste es heute heißen. Die Wahl eines Mannes, der bis 2013 vom VS beobachtet wurde und die DDR nicht als Unrechtsstaat begreift, als Protagonist einer Partei, die Rechtsnachfolgerin der SED ist und von der manche Gliederungen bis heute vom VS beobachtet werden, ist ein katastrophales Zeichen für den quasitotalitären Zustand, in den unser Gemeinwesen abzudriften droht. Hinzu kommt, dass sich die FDP durch ihre Nichtabstimmung der parlamentarischen Demokratie verweigert hat. Die AfD nimmt diese Entwicklung nicht kampflos hin!
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