Bayernpartei: Wahlprüfung der Bundestagswahl zeigt erschreckendes Demokratieverständnis und Berliner Inkompetenz
München (ots)
In einem für die Republik noch nicht dagewesenen Vorgang hat der Bundeswahlleiter bei einer Anhörung des Wahlprüfungsausschusses gefordert, die Bundestagswahl müsse in sechs Berliner Bezirken - also in der Hälfte der Stadt - wiederholt werden. Als Gründe nannte er unter anderem fehlende oder falsche Stimmzettel, Stimmabgaben bis nach 21 Uhr, Wahllokale, die mehrere Stunden geschlossen waren etc. Explizit sprach er davon, dass es sich nicht um einzelne Fehler, sondern um ein "komplettes systematisches Versagen der Wahlorganisation" gehandelt habe. Mit dem Einspruch des Bundeswahlleiters ist aber noch keine Entscheidung gefallen; in den nächsten Wochen oder Monaten wollen die Verantwortlichen eine Empfehlung abgeben, der Bundestag entscheidet und diese Entscheidung kann dann vor dem Verfassungsgericht angefochten werden.
Nach Meinung der Bayernpartei ist die Nonchalance, mit der hier auf Mängel bei einem ganz zentralen Grundpfeiler der Demokratie reagiert wird - nämlich gleiche und freie Wahlen und die damit verbundene Legitimation des Parlaments - schlicht eine Unverschämtheit. Die Wahl hat bekanntermaßen am 26. September vergangenen Jahres stattgefunden. Ein dreiviertel Jahr später bequemt man sich nun, auf ganz offensichtliche Missstände zu reagieren. Und findet sich zudem wieder mitten in parteitaktischen Spielchen, denn schon kommen Stimmen, die das alles gar nicht so schlimm - weil "nicht mandatsrelevant" - finden.
Nach Aussage des Bundeswahlleiters dürfe dergleichen nicht vorkommen, denn schließlich sei man "hier in einer Bundeshauptstadt eines zivilisierten Landes." Hier ist offensichtlich viel Wunschdenken im Spiel und langsam passt die Vorsilbe "Bananen-" besser als "Bundes-".
Auf einen weiteren Aspekt wies der Bayernpartei-Vorsitzende, Florian Weber, hin: "So traurig es ist, aber hier kann der bayerische Steuerzahler seine Steuer-Euros in Rauch aufgehen sehen. Denn seit Jahrzehnten hängt Berlin am Tropf der Republik, sprich hauptsächlich am Tropf Bayerns. Und seit Jahrzehnten hören wir das Argument, das alles sei ja nur eine Anschubfinanzierung. Es wird aber nichts besser, wie dieses Beispiel zeigt.
Offensichtlich kann man es sich auch im Scheitern einrichten, solange jemand anderes die Zeche zahlt. Wir sollten uns das aber nicht länger gefallen lassen und endlich dafür sorgen, dass bayerisches Steuergeld sinnvoll - nämlich in Bayern - eingesetzt wird."
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